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Zürich Schaffhausen «Kein Rückschlag für verdeckte Ermittlungen»

Das Bundesgericht hat die Zürcher Polizei zurückgepfiffen und die Vorschriften für verdeckte Ermittlungen im Internet verschärft. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr reagiert gelassen: Es sei weiterhin möglich, verdeckt in Chatrooms zu ermitteln.

Legende: Audio Sicherheitsdirektor Mario Fehr kommentiert das Urteil (1.10.2014) abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
02:56 min, aus Regi ZH SH vom 01.10.2014.
Legende: Video Zürcher Jus-Student gewinnt vor Bundesgericht gegen Regierung abspielen. Laufzeit 04:19 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 01.10.2014.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Artikel des Zürcher Polizeigesetzes gestrichen wird. Die bisherige Zürcher Praxis, dass es für verdeckte Ermittlungen in Internetforen und Chatrooms keine richterliche Bewilligung braucht, widerspreche der Verfassung, so das Gericht.

So wie beim Abhören von Telefongesprächen soll auch die Überwachung von nicht öffentlicher Kommunikation im Internet von einem Richter bewilligt werden müssen. Ausserdem müssen die Betroffenen nach der Massnahme darüber informiert werden.

Kanton Zürich bleibt gelassen

Am Mittwochnachmittag kommentierte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) vor den Medien das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts. Von einem Rückschlag für die verdeckten Ermittlungen im Internet wollte er nicht sprechen: «Es ist weiterhin möglich, verdeckt in Internet-Chatrooms zu ermitteln.»

Das Bundesgericht habe den entsprechenden Paragraph ausdrücklich gestützt. Der Kanton Zürich werde jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichts abwarten und dann entscheiden, wie er mit dem Urteil umgehe, so Fehr weiter.

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