Keine Aktien von Waffenfabriken für Zürcher Pensionskasse

Die Stadt Zürich soll nicht in Firmen investieren, die Waffen produzieren oder damit handeln. Der Gemeinderat hat am späten Mittwochabend ein entsprechendes Postulat mit 72 Ja- gegen 46 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Der Kampfjet Gripen, wie ihn die Schweizer Armee kaufen möchte. Aktien des Herstellers Saab sollen von der Zürcher Pensionskasse nicht mehr gekauft werden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aktien des Herstellers des Kampfjet Gripen, Saab, sollen von der Zürcher Pensionskasse nicht mehr gekauft werden. Keystone

Der Stadtrat muss nun prüfen, wie insbesondere die Unfallversicherung der Stadt Zürich (UVZ) und die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) eine entsprechende Anlagestrategie umsetzen könnten.

Das Postulat von SP und EVP erhielt auch Unterstützung von GLP, Grünen und der AL. SVP, FDP, CVP und SD lehnten es ab. Die Befürworter seien sich bewusst, dass die UVZ und die PKZH schon jetzt vorbildlich investierten. Dennoch soll Zürich «politisch ein Zeichen setzen für ethische Finanzprodukte», hiess es im 125-köpfigen Parlament.

Die Gegner bezeichneten das Postulat als «gut gemeint, aber grenzenlos naiv». Die pazifistische Wirkung sei gleich Null. Zudem gehöre das Geld nicht den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, sondern den Versicherten. Und diese seien auf eine angemessene Rendite angewiesen.

Signal auch im Nahrungsmittelbereich

Ausser im Waffenbereich soll Zürich auch ein «Signal im Nahrungsmittelbereich» aussenden. Ein weiteres Postulat von SP und EVP fordert, auf Rohstoffanlagen im Nahrungsmittelbereich zu verzichten. Bei diesem Postulat war die CVP dafür, die GLP gespalten. Ansonsten wiederholten sich die Positionen der ersten Abstimmung. Es wurde mit 68 zu 40 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser prüft nun, wie es umgesetzt werden könnte.

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