Heute orientiert sich der Kanton Schaffhausen bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien an der Richtprämie des Bundes. Nun soll die Schaffhauser Regierung eine neue Berechnungsgrundlage entwickeln, verlangt der Vorstoss von FDP-Kantonsrat Christian Heydecker, den das Parlament mit 36 zu 14 Stimmen überwiesen hat.
Die Idee ist, dass der Kanton von der billigsten Krankenkasse mit Hausarztmodell ausgeht. Und anhand dieser Prämie berechnet, wer Anspruch auf eine Verbilligung hat. Die Versicherten sollen so dazu motiviert werden, sich mit ihrem Versicherungsmodell auseinanderzusetzen. Und je nachdem zu einer günstigeren Kasse wechseln.
Das Parlament entscheidet «gegen» den Volkswillen
Die Einsparungen, die Kanton und Gemeinden so beim Auszahlen von Prämienverbilligungen machen, gingen damit zu Lasten der Kassen, und nicht zu Lasten der Versicherten, so Heydecker.
Dass der Kanton immer mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgibt, dass eine Schmerzgrenze erreicht ist, dies ist unbestritten. Jedoch haben die Schaffhauser Stimmberechtigten Kürzungsvorschläge bereits zweimal abgelehnt.
