Selbständig entscheiden Mehr Freiheiten für Psychiatrische Uniklinik

Der Kantonsrat beschliesst: Nach der Uni und dem Unispital wird nun auch die Psychiatrische Uniklinik verselbständigt.

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Bildlegende: Heftige Diskussionen: Viele Kantonsräte sind mit der Eigentümerstrategie für die PUK und das Unispital unzufrieden. Keystone

Sie ist die grösste Psychiatrie der Schweiz, die Psychiatrische Uniklinik Zürich (PUK). Sie gewährleistet die Grundversorgung für rund eine halbe Million Menschen. Nun erhält die PUK mehr Autonomie und kann eigenständig über bauliche Vorhaben entscheiden. Die Spitalgebäude werden der PUK im Baurecht übertragen und die Klinik wird gleichzeitig aus dem kantonalen Finanzhaushalt entlassen.

Die Änderungen des PUK-Gesetzes wurden in der Schlussabstimmung im Kantonsrat mit 149 zu 19 Stimmen genehmigt. Dagegen stimmten nur die Grünen und die AL. Sie störten sich am Baurechtsmodell, weil der Kantonsrat in Zukunft nicht mehr über die Kosten entscheiden kann.

Eigentümerstrategie = Alibiübung?

Scharfe Kritik von links und aus der Mitte folgte bei der Diskussion um die Eigentümerstrategien für das Unispital und die PUK. In den Strategien werden den Spitälern Vorgaben zum Personal, der Leistungserbringung und dem Risikomanagement gemacht.

Der Inhalt sei schwammig und zu wenig konkret, sagten verschiedene Kantonsräte. Vor allem zur Immobilienstrategie hätten sie sich konkrete Angaben gewünscht. «Uns kommt es so vor, als ob sich der Regierungsrat zurücklehnt und den Spitalrat nach eigenem Gutdünken werkeln lassen will», sagte EVP-Kantonsrat Markus Schaaf.

«  Wenn wir keine Vorgaben zur Immobilienstrategie machen, ist das fahrlässig. »

Markus Schaaf
EVP-Kantonsrat

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) konnte die Aufregung nicht verstehen: Die Regierung habe sich vertieft mit den Strategien auseinandergesetzt. Die bürgerliche Mehrheit des Rates folgte schlussendlich den Argumenten Heinigers. Beide Eigentümerstrategien wurden genehmigt.