KEF-Debatte Nach 10 Jahren ist Schluss

Der Zürcher Kantonsrat schafft die unergiebigen, weil unverbindlichen Debatten über die Entwicklung der Zürcher Finanzen ab. In Zukunft bestimmt er nur noch einmal jährlich im Rahmen der Budgetdebatte über die Finanzen. Dafür neu mit klaren Aufträgen an den Regierungsrat.

Worum gehts? 2007 führte der Kantonsrat ein neues Instrument ein: Die Debatten über den KEF, den «konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan». Damit versuchte der Kantonsrat jeweils, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen. Die Vorschläge aus dem Parlament sind für die Regierung jedoch nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.

Das Problem: Mittlerweile ist sich das Parlament weitgehend einig, dass diese jährlichen Debatten nicht zielführend sind. Oder wie es Philipp Kutter, Fraktionspräsident der CVP, formuliert: «Wir können zwar Vorschläge machen. Die Regierung macht aber damit, was sie will.»

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) scheut sich denn auch nicht, diesen Eindruck zu bestätigen: «Viel bleibt am Ende nicht übrig.» Die Wünsche des Parlaments bleiben also in den meisten Fällen genau das: Wünsche.

Mitglieder des Zürcher Kantonsrats Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kein überflüssiges Palaver mehr. Die Kantonsräte freuts. Keystone

Die Lösung: Ab 2018 soll das Parlament neu im Rahmen der Budgetdebatte Einfluss auch auf die mittelfristige Finanzplanung nehmen. Und zwar mit klaren und verbindlichen Aufträgen.

Der Nachteil: Die Budgetdebatten dürften noch länger werden. «Wir werden die Weihnachtsferien im Ratssaal verbringen», befürchtet zum Beispiel Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen.