Nicht mehr Geld aus Zürich für den Bahnausbau

120 Millionen Franken bezahlt der Kanton Zürich gegenwärtig in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes. Genug, findet der Regierungsrat. Gegen die geplante Erhöhung des Kantonsbeitrages will sich der Regierungsrat deshalb wehren.

Doppelstockwagen der SBB auf dem Viadukt in Zürich Aussersihl Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bund will mehr Geld für den Bahnausbau. Nicht von uns, sagt der Zürcher Regierungsrat. Keystone

Der Bund möchte mehr Geld für den Ausbau der Bahn ausgeben: Er schlägt vor, den Zahlungsrahmen um 2,4 Milliarden auf 13,2 Milliarden Franken zu erhöhen.

Eine gute Sache, findet grundsätzlich der Zürcher Regierungsrat: Es sei für den Kanton Zürich wichtig, schreibt er in einer Mitteilung, dass die Finanzierung der Bahninfrastruktur gesichert sei. Dass gleichzeitig auch die Kantonsbeiträge um 13 Prozent erhöht werden sollen, geht der Zürcher Regierung jedoch zu weit: Dafür fehle die gesetzliche Grundlage.

Gemeinsam gegen den Bund

Mit 120 Millionen Franken pro Jahr sei der Kanton Zürich der grösste Zahler, sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». «Es kann nicht sein, dass zu dieser erheblichen Summe auch noch die Teuerung dazugeschlagen wird. Das war nicht Gegenstand der FABI-Vorlage.»

Zusammen mit anderen Kantonen will sich der Kanton Zürich nun gegen die Begehrlichkeiten aus Bern wehren. «Die Gespräche laufen, es ist ja auch nicht im Interesse der anderen Kantone.» Carmen Walker Späh ist deshalb überzeugt, dass der Bund bei seiner Planung noch einmal über die Bücher geht.