Bis ins letzte Detail PUK durchleuchtet die Vorgänge im ERZ

Das Zürcher Stadtparlament setzt sein schärfstes Mittel ein: Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll Licht ins Dunkel rund um schwarze Kassen und undurchsichtige Geldtransaktionen im städtischen Abfallwesen bringen.

Ein Zürcher Müllsack, weiss mit blauer Aufschrift «ERZ Entsorgung + Recycling Zürich», wird von einem Angestellten in orangem Gewand eingesammelt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie viele Bundesordner voller Akten die Arbeit der PUK zur «Affäre ERZ» füllen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Keystone

Die Liste der Vorwürfe über angebliche Missstände und Verfehlungen im ERZ, der Dienstabteilung «Entsorgung und Recycling Zürich», ist seit den ersten Hinweisen im Jahr 2015 immer länger geworden. Ein Auszug:

  • Kreditüberschreitung um 15 Millionen Franken beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz wurden vertuscht
  • Amtsdirektor genehmigte sich einen teuren BMW als Dienstauto und benutzte es auch privat
  • Tresor mit 215'000 Franken in bar taucht auf, die nirgends verbucht sind
  • Zweifel an der ordentlichen Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Vor den Sommerferien reichten sämtliche Parteien im Zürcher Stadtparlament den Vorstoss ein, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um den Missständen tief auf den Grund zu gehen.

Am Mittwochabend hat der Gemeinderat diesem Vorstoss nun einstimmig und ohne Wortmeldung zugestimmt, die PUK ist damit beschlossene Sache.

Konkret soll eine Gruppe von 17 Mitgliedern des Parlaments im Detail untersuchen, weshalb offenbar über mehr als 15 Jahren Kontrollmechanismen versagt haben und wie genau im ERZ in der Zeit des inzwischen fristlos entlassenen Amtsdirektors gewirtschaftet wurde. Parallel dazu laufen eingereichte Strafuntersuchungen und eine durch den Stadtrat in Auftrag gegebene externe Untersuchung weiter.

Mitte-Parteien bringen sich in Position für «aktive Rolle» in der PUK

Der Zürcher Gemeinderat wird im nächsten Schritt die Mitglieder der 17-köpfigen PUK und deren Leitung bestimmen. Dabei zeichnete sich bereits am Mittwochabend ein Konsens aller Parteien ab, dass Präsidium und Vizepräsidium möglichst nicht durch Mitglieder von SP, FDP und Grünen besetzt werden sollen. Diese drei Parteien stellen und stellten nämlich die Vorsteher des zuständigen Tiefbaudepartements in den fraglichen Jahren.

Auf Anfrage des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» bringen sich zudem bereits die Mitteparteien GLP und CVP in Position. Ihre Parteien seien bereit, eine Führungsrolle in der «PUK ERZ» zu übernehmen, sagten die beiden Fraktionschefinnen Isabel Garcia und Karin Weyermann.

(simd; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 06:30 Uhr)