Rechnung 2013: Kanton Zürich mit Defizit statt Überschuss

Die Rechnung 2013 des Kantons Zürich schliesst mit einem Defizit von 38 Millionen Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 104 Millionen. Man habe bei den Nachsteuern weniger eingenommen als erwartet, erklärt die Regierung. Sie ist dennoch zufrieden und spricht von einer «roten Null».

Thhomas Heiniger referiert an einem Tisch sitzend, Ursula Gut hört mit steinerner Mine zu. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kein Grund zur Freude: Finanzdirektorin Ursula Gut und Regierungspräsident Thomas Heiniger erklären die Rechnung 2013. Keystone

Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr 269 Millionen Franken Steuergelder weniger eingenommen; das sind vier Prozent unter Budget. Neben den geringeren Steuernachträgen – 180 Millionen weniger als budgetiert – brachten auch die Direkten Bundessteuern dem Kanton Zürich 72 Millionen Franken weniger ein als erwartet. «Betrachtet man die Grössenverhältnisse, können wir es aber verantworten, von einer roten Null zu sprechen», sagt Finanzdirektorin Ursula Gut: Der Fehlbetrag liege unter einem Steuerprozent.

Kostenbewusste Verwaltung

Dass die Rechnung «nur» um 142 Millionen Franken schlechter ausfiel als budgetiert, ist laut Regierungsrat der guten Arbeit in der Verwaltung zu verdanken. Die Direktionen haben insgesamt 282 Millionen Franken an Kosten eingespart. Damit hat die Verwaltung das Ziel übertroffen, das ihr vom Kantonsrat vorgegeben war: Das Parlament hatte in der Budgetdebatte einen pauschalen – und stark umstrittenen – Sparauftrag von 250 Millionen Franken verordnet.

Ab sofort linear weitersparen

Um nicht weiter in die roten Zahlen zu geraten, will die Regierung ihre Sparanstrengungen intensivieren. So sollen alle Direktionen ab sofort gemeinsam und linear 117 Millionen Franken sparen – jenen Betrag nämlich, den die Schweizerische Nationalbank dem Kanton bis anhin als Gewinn ausschüttete, dies im laufenden Jahr jedoch nicht mehr tut. Der Kanton hatte den Betrag bereits für 2014 als Einnahme budgetiert.

Sorgenkind Investitionen

Mehr Sorgen als die rote Null in der laufenden Rechnung macht dem Zürcher Regierungspräsidenten Thomas Heiniger der hohe mittelfristige Investitionsbedarf in Schulen und Spitäler. «Wir haben hier einen grossen Nachholbedarf», sagt Heiniger. «Wie sollen wir solche Investitionen finanzieren, ohne dass wir uns zu stark verschulden? Die Frage bringt uns Regierungsräte manchmal fast zur Verzweiflung.» Hier gelte es vor allem, den innerkantonalen Lastenausgleich nochmals gründlich zu überdenken.