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Legende: Audio Die Neuhauser Stimmbevölkerung hat im Steuerstreit das letzte Wort abspielen. Laufzeit 03:25 Minuten.
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 24.01.2019.
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Referendum in Neuhausen Grosser Streit um ein kleines Steuerprozent

Neuhausen am Rheinfall hat zurzeit nur ein Notbudget. Am 10. Februar kommt es zur Volksabstimmung über den Steuerfuss.

Die zweitgrösste Gemeinde im Kanton Schaffhausen weist die grössten Pro-Kopf-Ausgaben für die Sozialhilfe aus. Das schlägt sich im Budget nieder. «Bei der Prämienverbilligung für die Krankenkasse gibt Neuhausen unterdessen drei Millionen Franken aus; doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren», macht Finanzreferent Dino Tamagni (SVP) ein Beispiel.

Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.
Autor: Dino TamagniSVP-Finanzreferent Neuhausen

Bisher habe die Gemeinde diese Mehrausgaben im Sozialbereich mit Steuereinnahmen durch die Firmen und mit Sparmassnahmen decken können. «Aber irgendwann ist die Zitrone ausgepresst»

Der Gemeinderat wollte noch höhere Steuern

Die Mehrheit des Neuhauser Einwohnerrates beschloss deshalb im letzten Jahr eine Erhöhung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt. Das Budget sieht so immer noch ein leichtes Defizit von rund 300’000 Franken vor. Der Gemeinderat hätte die Steuern gerne stärker erhöht.

Hier geht es ums Prinzip.
Autor: Peter FischliFDP-Einwohnerrat Neuhausen

Doch auch gegen das eine Prozent wurde das Referendum ergriffen, angeführt von der FDP. «Hier geht es ums Prinzip», betont Parteipräsident und Einwohnerrat Peter Fischli. «Wachsen die Ausgaben, sollte man dort den Hebel ansetzen und nicht einfach die Kasse stärker füllen.»

Fischli verweist zudem auf die letzten Rechnungsabschlüsse, die besser ausgefallen sind als budgetiert. Für Finanzreferent Tamagni allerdings ein schlechtes Argument: «Ein Budget ist auf die Zukunft ausgerichtet und nicht auf die Einnahmen der Vergangenheit.»

Entscheiden wird nun das Neuhauser Stimmvolk.

Parolenspiegel

Ja zum Referendum (gegen Steuererhöhung) sagen
FDP, CVP, EDU
Nein zum Referendum (für Steuererhöhung) sagen
SP und AL
SVP verzichtet auf Parole

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