Salto rückwärts: Doch keine höheren Steuern in Schaffhausen?

Ganz gross hatte die Schaffhauser Regierung sie angekündigt: Eine Steuererhöhung um mindestens sechs Prozentpunkte und zwar für alle. Nun krebst die Regierung kurz vor der Budgetberatung im Parlament zurück und schlägt eine moderatere Version vor. Allerdings ist auch diese umstritten.

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Bildlegende: Will die Steuern nicht mehr im gleichen Umfang erhöhen wie geplant: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Keystone

Der neue Vorschlag der Schaffhauser Regierung sieht vor, dass Firmen ganz von einer Erhöhung verschont bleiben, bei Privaten sollen nur noch drei statt sechs Prozentpunkte aufgeschlagen werden.

Der Grund für diesen abgeschwächten Vorschlag liegt in den verhärteten Fronten: In der Vorberatung des Budgets hat sich gezeigt, dass die Steuererhöhung im Parlament keine Chance haben wird. Mit der geplanten Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte vergraule man die Firmen und gefährde Arbeitsplätze, argumentierten die Bürgerlichen.

Dieser Haltung folgte nun der Regierungsrat: «Ganz wenige Unternehmen müssten so die Hauptlast tragen, und dies hätte einen negativen Effekt», begründete Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel das Umschwenken des Regierungsrates. Auch bei den Privatpersonen könne man ein wenig mehr Zurückhaltung an den Tag legen, weil das Budget in der Zwischenzeit um 10 Millionen Franken verbessert worden sei.

Streit um Steuererhöhung geht weiter

Mit der neuen Steuererhöhungsvariante würde das Defizit noch 32 Millionen Franken betragen. Ohne Steuererhöhung würde es bei fast 49 Millionen Franken liegen. Auch dieser Vorschlag dürfte es jedoch im Kantonsparlament schwer haben: Die vorberatende Kommission lehnt jegliche Steuererhöhungen ab. Linke Politiker fordern hingegen weiterhin eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte. So, wie es die Regierung ursprünglich verlangt hatte.