Zum Inhalt springen

Zürich Schaffhausen Schaffhausen bleibt beim hohen Steuerfuss

Er schrieb unterdessen zwar schon wieder zwar schwarze Zahlen, dennoch will der Kanton Schaffhausen den Steuerfuss nicht senken. Dabei erhält die Regierung nun sogar Rückendeckung von der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.

Blick über Altstadtdächer auf Schaffhasuer Munot-Burg im Schnee und Abendlicht
Legende: Keine Steuersenkung, dafür Geld für den Tourismus: Budgetfragen im Kanton Schaffhausen. Keystone

Die Steuererhöhung sei nur eine temporäre Massnahme im Rahmen des Sparprogramms, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. So betonte die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer immer wieder. Nach der positiven Kantonsrechnung 2015 schliesst auch das Budget 2017 weitaus besser ab als erwartet (Defizit: 4,2 Mio).Dennoch wolle sie mit einer Steuersenkung sicher noch ein Jahr zuwarten, sagte Rosmarie Widmer bei der Präsentation der Budgetzahlen im September.

Diese Haltung hat in der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats naturgemäss zu Diskussionen geführt. Vertreter der bürgerlichen Parteien wollten die Steuererhöhung jetzt schon rückgängig machen. Eine Kommissionsmehrheit unterstützte dann aber die Meinung der Regierung. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament diesem Vorschlag folgen wird.

Streitpunkt Tourismusförderung

Dennoch dürfte es in der Budgetdebatte noch einiges zu besprechen geben. Der Geschäftsprüfungskommission gefällt es unter anderem nicht, dass der Regierungsrat der Schaffhauser Tourismusorganisation auch im kommenden Jahr wieder über das Budget eine Viertelmillion Franken zur Verfügung stellen will. Dies, obwohl das Stimmvolk das ursprünglich geplante Schaffhauser Tourismusgesetz abgelehnt hat und es noch kein neues Tourismusgesetz gibt. Die Geschäftsprüfungskommission hat angeregt, die Viertelmillion für den Tourismus separat zu beschliessen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen.