Schaffhausen: Lehrpläne nicht vors Volk

Über den Lehrplan 21 soll nicht an der Urne entschieden werden. Das Schaffhauser Kantonsparlament empfiehlt eine Volksinitiative, die künftig alle Lehrpläne vors Volk bringen will, zur Ablehnung.

Zwei Schüler in der Schulbank, einer stützt Kopf in die Hände Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Soll das Volk künftig bei der Gestaltung von Volksschul-Lehrplänen mitreden? Keystone

Wie in anderen Kantonen versucht die SVP auch im Kanton Schaffhausen, die Einführung des Lehrplans 21 zu verhindern. Mit einer überparteilichen Volksintitiative, bei der die SVP treibende Kraft war, will die Partei erzwingen, dass der Lehrplan 21 und alle künftigen Lehrpläne der Volksabstimmung unterstellt werden. Das Schaffhauser Kantonsparlament hat nun über die Initiative «Lehrpläne vors Volk» debattiert und sie mit 33 zu 22 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Votanten der SVP und des Jungfreisinns rechtfertigten die Initiative damit, dass es sich beim Lehrplan 21 um ein «teures sozialpsychologisches Grossexperiment von Bildungsbürokraten» handle, die fern von der Realität des Schulalltags stünden. Eltern müssten aber mitreden können, wenn es um die Gestaltung der Zukunft ihrer Kinder gehe. Und wer das verhindern wolle, sei «ein fundamentaler Demokratiegegner», sagte SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti in der Ratsdebatte.

«  Der Lehrplan 21 ist nur ein Planungsinstrument. »

Kurt Zubler
Kantonsrat SP Schaffhausen

Die Ratslinke inklusive GLP und FDP warnte hingegen vor einer «Verpolitisierung der Schule». Das Stimmvolk befinde vor allem über Gesetze; bei einem Lehrplan handle es sich aber um ein Planungsinstrument. Ein Lehrplan werde laufend wieder an die neuen Bedingungen angepasst. Über einen Lehrplan abzustimmen sei etwa so sinnvoll, wie wenn man dem Volk Busfahrpläne zur Abstimmung vorlegen würde.

SVP im Schaffhauser Erziehungsrat vertreten

Über die Ausgestaltung des Lehrplans 21 entscheidet im Kanton Schaffhausen der Erziehungsrat. Im elfköpfigen Gremium sei die Politik vertreten – auch die SVP, wie der zuständige Regierungsrat Christian Amsler betonte. Er ärgerte sich über den Begriff der «Bildungsbürokraten».

Die Volksinitiative «Lehrpläne vors Volk» kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung.