Schaffhausen lockert den Gürtel

Finanziell steht die Stadt Schaffhausen gut da, ist der Stadtrat von Schaffhausen überzeugt. Deshalb will er die Steuern um drei Prozentpunkte senken. Diese Pläne kommen weder bei den linken noch bei den bürgerlichen Parteien gut an.

Finanzvorstand Daniel Preisig (SVP) bei der Präsentation des Finanzplans. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanzvorstand Daniel Preisig (SVP) bei der Präsentation des Finanzplans. SRF

Mit einem Regenschirm in der Hand verkündete der Schaffhauser Finanzvorstand Daniel Preisig das neue Budget. Die finanzielle Grosswetterlage der Stadt Schaffhausen sei heiter, aber «wenn es schön ist, ist auch die Gefahr eines Hitzegewitters gegeben», so Daniel Preisig. Auf Grund der Unternehmenssteuerreform III dürften die Unternehmen in Schaffhausen nämlich bald weniger Geld in die Stadtkasse abliefern. Im Moment fliessen die Steuern aber so gut, dass Daniel Preisig wiederholt das Wort «sensationell» in den Mund nahm.

Steuern sollen sinken

Für das kommende Jahr rechnet die Stadt Schaffhausen mit einem ausgeglichenen Budget. Zudem beantragt der Stadtrat dem Parlament eine Steuerfusssenkung auf 97 Prozent und ausserdem einen einmaligen Steuerrabatt. Bereits im laufenden Jahr konnten die Einwohner der Stadt Schaffhausen von einem einprozentigen Steuerrabatt profitieren. Nun beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Rabatt in eine Steuerfuss-Senkung umzuwandeln, also definitiv einzuführen. Zusätzlich soll es einen auf das Jahr 2017 befristeten Steuerrabatt von zwei Prozentpunkten geben. «Mit dem Steuerrabatt haben wir den Vorteil, dass wir im kommenden Jahr keine neue Ausgangslage haben», erklärte Daniel Preisig. So müsse man nicht plötzlich eine Steuererhöhung durchsetzen.

Zu wenig, zu viel

Keine Freude an diesen Steuersenkungsplänen haben die Parteikollegen von Daniel Preisig. SVP-Fraktionschef Hermann Schlatter: «Wir werden mit einer höheren Forderung in den Rat gelangen.» Die Bürgerlichen haben im Vorfeld eine Steuersenkung von fünf Prozentpunkten gefordert. Aber auch bei den linken Politikern ist man mit der Steuerpolitik des Stadtrates unzufrieden. Urs Fürer von der SP will am liebsten gar keine Steuersenkung: «Wir wollen eine starke Stadt, und dafür braucht sie einen finanziellen Spielraum.»

Eine schwierige Ausgangslage für den Finanzvorstand Daniel Preisig. Dieser nimmt es aber gelassen: «Wir müssen das sachlich vertreten».

Budget 2017

Das Budget 2017 sieht gut aus: Unter dem Strich resultiert ein Plus von 6,1 Millionen Franken. Einem Aufwand von 244,1 Millionen steht ein Ertrag von 250,3 Millionen gegenüber. Für das Personal ist eine Lohnsummenentwicklung von einem Prozent eingeplant. Wegen der verbesserten finanziellen Lage beantragt der Stadtrat ausserdem eine einmalige, leistungsabhängige Erfolgszulage in Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme.