Schaffhauser Kantonsrat stutzt regierungsrätliche Kompetenzen

Der Schaffhauser Kantonsrat mischt sich immer stärker in Regierungsaufgaben ein. Erst kürzlich hat er ein Vetorecht gegenüber der Regierung durchgesetzt. Nun schränkt er auch ihren finanzpolitischen Spielraum ein: Bei grösseren Beiträgen aus dem Generationenfonds will er das letzte Wort haben.

Visualisierung einer Eventhalle in der Stahlgiesserei in Schaffhausen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie die Stahlgiesserei in Zukunft genau genutzt wird, wollen die privaten Besitzer noch dieses Jahr mitteilen. zvg

In Zukunft kann der Kantonsrat mitreden, wenn der Kanton aus dem Generationenfonds einmalige Beiträge von über einer Million Franken oder wiederkehrende Beiträge von 100'000 Franken ausbezahlt. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss der SVP mit 43 zu 8 Stimmen überwiesen - gegen den Willen der Regierung.

Regierung befürchtet langwierige Verfahren

Vergebens wehrte sich Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt - selbst Mitglied der SVP - gegen den Vorstoss. Aus dem Fonds könne die Regierung unkompliziert und ohne langes politisches Verfahren gute Projekte unterstützen, wie zum Beispiel die «International School» oder die Handballakademie.

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Was ist der Generationenfonds?

Der Generationenfonds ist eine «Spezialkasse» der Schaffhauser Regierung. Er geht auf eine Jubiläumsausschüttung der Kantonalbank 2008 zurück. Die Regierung unterstützt so private und kommunale Projekte im Sinne der Standortförderung. Zu Diskussionen kam es, weil die Regierung auch die Umnutzung der Stahlgiesserei aus dem Fonds unterstützen will.

Das werde in Zukunft schwieriger: Wer Unterstützung wolle, müsse sich nun auf ein kompliziertes Verfahren einlassen. «Ich befürchte, dass die Innovationskraft von Schaffhausen so geschwächt wird», meinte Landolt gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen.» Ein Argument, das den Kantonsrat unbeeindruckt liess. Langwierig werde es nur dort, wo es um viel Geld und umstrittene Projekte gehe - wie bei der Stahlgiesserei.

Stahlgiesserei erhält trotzdem Geld

Ausgerechnet diese ist aber vom Entscheid des Kantonsrates nicht betroffen. Laut Baudirektor Reto Dubach wurde die Unterstützung über drei Millionen Franken bereits fest versprochen und mit dem Budget 2013 auch bewilligt. Noch in diesem Jahr wollen die privaten Besitzer der ehemaligen Georg-Fischer-Fabrikhallen bekannt geben, wie es mit der Umnutzung weitergehen soll.