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Zürich Schaffhausen Schaffhauser Stadtrat lehnt Wohnbau-Initiativen ab

Gleich zwei Volksinitiativen von SP und Juso fordern in der Stadt Schaffhausen den Bau von günstigen Wohnungen. Ein Anliegen, welches im Schaffhauser Stadtrat kein Gehör findet. Trotz steigender Mietzinsen lehnt der Stadtrat beide Initiativen ab.

Legende: Audio Schaffhauser Stadtrat gegen Wohnbauförderung (18.5.2015) abspielen. Laufzeit 02:39 Minuten.
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Nach Ansicht des Schaffhauser Stadtrats «schiessen» die beiden Initiativen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus von SP und Juso «übers Ziel hinaus». Der Wohnungsmarkt in Schaffhausen präsentiere sich ganz anders als in grossen Wirtschaftszentren.

Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament deshalb, die beiden Volksinitiativen «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» und «Für bezahlbaren Wohnraum» abzulehnen. Er verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag, wie Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) und Baureferent Raphael Rohner (FDP) am Montag vor den Medien ausführten.

Zwar sei der Druck auf den Wohnungsmarkt durch die Zuwanderung und den Trend zu mehr Einpersonenhaushalten gestiegen. Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schaffhausen präsentiere sich jedoch anders als etwa in Zürich oder Genf. Das Preisniveau liege spürbar unter jenem der Agglomeration Zürich und unter dem Schweizer Durchschnitt.

Die beiden Stadträte befürchten zudem, dass die zwei Vorlagen bei einer Annahme die Stadt sehr stark finanziell belasten würden. Es bestünden auch gar nicht genügend Baulandreserven, um die Forderungen der Initianten zu erfüllen, hiess es weiter.

Stadtrat hat andere Pläne

Der Schaffhauser Stadtrat verfolgt für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus stattdessen eine eigene Strategie. Vorgesehen sind darin etwa vergünstigte Baurechtszinsen für private Wohnbaugenossenschaften oder die Abgabe geeigneter Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger.

Die beiden Initiativen

  • «Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» der SP: Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen soll in den nächsten 25 Jahren von 7 auf 14 Prozent angehoben werden.
  • «Für bezahlbaren Wohnraum» der Juso: Förderung von bezahlbarem Wohnraum per Verordnung: Die Stadt soll mindestens 200 Wohnungen erstellen, die günstig vermietet werden.

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