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Zürich Schaffhausen Sieben Debatten – und dann abgelehnt

Der Kanton Schaffhausen hat noch kein neues Baugesetz. Nach sieben Debatten hat der Rat die Vorlage knapp abgelehnt. Die linke und die rechte Seiten konnten sich nicht einigen, wie stark Grundeigentümer zur Kasse gebeten werden. Nun braucht es einen neuen Anlauf.

Die Zersiedelung im Kanton Schaffhausen soll verhindert werden. Im Bild grosse Grünflächen um Beringen.
Legende: Die Zersiedelung im Kanton Schaffhausen soll verhindert werden. Im Bild grosse Grünflächen um Beringen. SRF

«Ein Scherbenhaufen» bilanzierte der abtretende Baudirektor Reto Dubach. FDP-Kantonsrat Christian Heydecker sprach von «einer Frechheit gegenüber der Bevölkerung».

Was war geschehen: Während sieben Debatten diskutierte der Rat rund zwanzig Stunden über das neue Baugesetz. Das Ziel ist unbestritten: Die Zersiedelung soll gestoppt werden.

Unüberwindbare Differenzen hab es jedoch über die Höhe der sogenannten «Mehrwertabgabe». Diese Abgabe müssen Grundeigentümer entrichten, wenn ihr Grundstück zu Bauland wird und an Wert gewinnt.

Für diese Mehrwertabgabe schreibt der Bund eine Abgeltung von mindestens 20 Prozent des Gewinns vor. In Schaffhausen sollten es 30 Prozent sein.

Ausserdem sollte auch bei Umzonungen eine Abgabe fällig werden. Dies ging über die Bundesvorschriften hinaus, die keine Mehrwertabgabe bei Umzonungen vorschreiben.

Für SP «Schicksalsartikel»

Die vorgesehene 20-Prozent-Abgabe bei Aufzonungen wurde dann auch besonders heftig diskutiert. Fällig würde diese, wenn beispielsweise vier Stockwerke zugelassen werden, wo es zuvor nur drei waren. Die SP erklärte diese Frage zum «Schicksalsartikel» und machte ihre Zustimmung zum Gesetz davon abhängig. Für die Bürgerlichen kam das nicht in Frage. Damit würden die Anreize für ein verdichtetes Bauen eliminiert. Und genau darum, diese Verdichtung zu erhöhen, gehe es schliesslich bei diesem Gesetz.

Zur Debatte standen verschiedene Varianten, alle scheiterten jedoch. In der Schlussabstimmung schickte der Kantonsrat schliesslich die ganze Vorlage mit 24 zu 26 Stimmen bachab.

Thema noch nicht erledigt

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Schaffhausen braucht ein neues Gesetz, da es den Vorgaben des Bundes angepasst werden muss. Die Schaffhauser Regierung und das Parlament müssen also nochmals über die Bücher.

SP-Kantonsrat Matthias Freivogel, von vielen für den «angerichteten Scherbenhaufen» verantwortlich gemacht, zeigte sich optimistisch. «Scherben bringen Glück», sagte er dem Regionaljournal. Mit einem neuen Baudirektor und einem neuen Parlament im nächsten Jahr brauch es nur wenig, um etwas Besseres zustande zu bringen.

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