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Zürich Schaffhausen Soziallasten: Alle Gemeinden sollen sich beteiligen

Wer zahlt die Kosten für die Sozialhilfe? Diese Frage sorgt im Kanton Zürich immer wieder für Diskussionen. Nun prüft der Zürcher Kantonsrat einen Vorschlag, damit die Kosten für die Sozialhilfe gerechter im Kanton verteilt werden.

Legende: Video Debatte gegen steigende Sozialkosten abspielen. Laufzeit 2:48 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 01.12.2014.

Die Gemeinden mit hohen Soziallasten müssten mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten - dies die Forderung von GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler, Gemeindepräsident von Elgg. Er argumentierte im Kantonsparlament: «Mittlerweile machen die Nettokosten für Soziales in Elgg weit über 50 Prozent des Steuer-Ertrags aus.»

Warnung vor «neuen Töpfen»

Auch ein Vorstoss der SP zielte in eine ähnliche Richtung: Es brauche im Kanton Zürich einen Soziallastenausgleich für die Gemeinden. Widerstand kam von der SVP: «Hüten wir uns vor neuen Töpfen», warnte zum Beispiel SVP-Kantonsrat Martin Zuber. Schliesslich sei der Neue Finanzausgleich noch nicht lange in Kraft.

Am Ende der Sitzung kamen im Kantonsparlament genug Stimmen für den SP-Vorstoss zustande, damit dieser überwiesen werden konnte. Die Kantonsräte wollen eine gerechtere Verteilung der Soziallasten also zumindest prüfen.

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