Sparbudget: Sololauf der Schaffhauser SP

Wegen der einschneidenden Sparmassnahmen ergreift die SP alleine das Referendum gegen das Budget 2015 des Kantons Schaffhausen. Der Schritt erstaunt, denn erst letzter Woche hat ein Bündnis aus linken Parteien, Personalverbänden und Organisationen auf ein solches Referendum ausdrücklich verzichtet.

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Bildlegende: «Der Bock braucht Pflege - keine Vollnarkose!»: So wurde bei der Budgetdebatte gegen die Sparmassnahmen demonstriert. SRF

Ein Referendum gegen das Kantonsbudget habe zuwenig Erfolgs-Chancen - so begründete das linke «Bündnis Zukunft Schaffhausen» vergangene Woche seinen Entscheid. Die kantonale SP, die Teil des Bündnisses ist, sieht dies offenbar anders. Am Sonntag gab sie bekannt, sie werde alleine das Referendum gegen das Budget einreichen. «Wer nicht kämpft, der hat schon verloren», sagt Parteipräsidentin Martina Munz. Die SP habe sich entschieden, zu kämpfen.

Es gebe halt unterschiedliche Meinungen im Bündnis, meint dazu Lorenz Keller von der Gewerkschaft Unia und Sprecher des Bündnisses. Er könne sich sogar vorstellen, dass einige Bündnis-Mitglieder das Referendum unterstützen.

Schreckensszenario Notbudget

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer (SVP) sieht dem Referendum mit Unbehagen entgegen. Sollte es zustande kommen, müsste der Kanton nächstes Jahr vorerst mit einem Notbudget arbeiten, das nur die nötigsten Ausgaben zulasse. «Dies würde bedeuten: keinerlei Investitionen und auch keine Lohnerhöhungen fürs Personal, bis das Volk über das Budget abgestimmt hat.» Eine solche Volksabstimmung wäre frühestens im März 2015.

Der Schaffhauser Regierungsrat hat bereits im Budget 2015 massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vorgesehen. Die Kürzungen sind Teil eines grossen Entlastungsprogramms, mit dem der Kanton bis ins Jahr 2017 40 Millionen Franken einsparen will.