Es ist eine der 125 Sparmassnahmen, die der Regierungsrat im April 2016 angekündigt hatte. LÜ16 heisst das Paket. Nun geht es an die konkrete Umsetzung. Der Vorschlag der Regierung: Mehr Gemeinden sollen in den Finanzausgleich einzahlen. Und sie sollen auch mehr abliefern. So sollen 27 Millionen Franken zusätzlich in den Topf des Finanzausgleiches fliessen.
Aber auch die Empfängergemeinden sollen ihren Teil dazu beitragen: Ihre Steuerkraft soll mit dem Finanzausgleich nur noch auf 94 Prozent des kantonalen Mittels angehoben werden statt auf 95 Prozent. Das Sparpotential dieser Massnahme beträgt 29 Millionen Franken.
Alle Gemeinden sollen bluten
Beide Massnahmen zusammen würden den Kanton um 56 Millionen Franken entlasten – sechs Millionen mehr als vor einem Jahr angekündigt. Die Regierung findet diese Massnahme vertretbar.
Der Bericht über die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden zeige, dass von einer Verschiebung der Lasten vom Kanton auf die Gemeinden keine Rede sein könne, findet die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr.
Hürde Kantonsrat
Beschliessen kann das der Regierungsrat nicht selber. Der Zürcher Kantonsrat muss die neuen Regeln für den Finanzausgleich absegnen. Eine Umfrage des Regionaljournals zeigt: Der Vorschlag dürfte es im Parlament schwer haben. Nur die SVP und die CVP signalisieren Zustimmung. Bei der SVP ist das Zähneknirschen aber hörbar.
Die Freisinnigen haben schon länger signalisiert, dass sie gegen eine Verschiebung der Lasten zu den Gemeinden sind. Und auch die Linken und Grünen positionieren sich im Nein-Lager. Ob der Kantonsrat die Sparmassnahme absegnet, ist deshalb alles andere als sicher.
