Sparen im Kanton Schaffhausen: Stimmberechtigte sollen mitreden

Der Schaffhauser Regierungsrat will den kantonalen Haushalt mit diversen Sparmassnahmen um über 40 Millionen Franken entlasten. Das Parlament hat die Vorschläge beraten, die in seine Kompetenz fallen. Doch nicht alle erreichten die notwendige Mehrheit. Sie werden nun dem Volk vorgelegt.

Der Schaffhauser Regierungsrat in Corpore vor einer Präsentation zum Entlastungsprogramm 2014 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ernste Sache: Die Schaffhauser Regierung präsentierte 2014 ihr Entlastungsprogramm. Nun ist das Parlament am Zug. SRF

Umstritten war zum Beispiel die geplante Kürzung bei der Verbilligung für die Krankenkassenprämien. Die Regierung wollte damit gegen acht Millionen Franken sparen. Eine solche Kürzung hatte das Volk vor weniger als vier Jahren bereits einmal abgelehnt. Für die linken Parteien ist dieses Ansinnen deshalb eine Zwängerei. Sie setzten durch, dass sich das Volk dazu noch einmal äussern kann.

Widerstand auch beim Sparen an der Bildung

Abgestimmt wird auch über das Freifachangebot an der Kantonsschule. Nach dem Willen der Regierung sollen die Schülerinnen und Schüler nur noch ein Freifach gratis besuchen können. Für alle weiteren müssten sie bezahlen. Eine Mehrheit des Parlaments stimmte diesem Vorschlag zu, erreichte aber keine 80-Prozent-Mehrheit, weshalb auch dieser Sparbeschluss nochmals dem Stimmvolk vorgelegt wird.

Auch eine Steuererhöhung kommt vors Volk

Eine weitere Massnahme betrifft die Steuern auf Kapitalabfindungen. Die Regierung wollte diese von 20 auf 25 Prozent erhöhen. «Das trifft keine Armen», warb Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) für ein Ja zu dieser Massnahme. Im Stich gelassen wurde sie ausgerechnet von ihrer eigenen Partei, der SVP. Darum hat auch in dieser Frage das Volk das letzte Wort.

Der Regierungsrat wollte mit seinen Sparmassnahmen den Kanton und die Gemeinden ab 2019 um 44,1 Millionen Franken entlasten. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt nun vom Ausgang der Volksabstimmungen ab. Sie werden voraussichtlich am 3. Juli 2016 stattfinden.