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Zürich Schaffhausen Staatsanwalt leitet kein Verfahren wegen Hakenkreuz-Plakat ein

Die Zürcher Staatsanwaltschaft sieht keine Geringschätzung des Schweizer Wappens – im Gegenteil.

Hakenkreuz-Plakat auf der Werbefläche der Abfahrtstabelle (eBoard) im SBB-Bahnhof Genève.
Legende: Am Mittwoch vor der Abstimmung stoppte die SBB das Sujet. Das Plakat habe die Gefühle von Kunden verletzt. Keystone

Das Hakenkreuz-Plakat, das in den SBB-Bahnhöfen in Zürich und Genf für ein Nein zur Durchsetzungs-Initiative warb, hat voraussichtlich kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat entschieden, kein Verfahren wegen Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz zu eröffnen.

Der Urheber des Hakenkreuz-Plakats, der Werber Parvez Sheik Fareed, muss somit nicht mit einem Strafverfahren rechnen.

Voraussetzung sei eine vorsätzliche Geringschätzung des Schweizer Wappens, sagte Staatsanwalt Markus Imholz. Es liege sogar das Gegenteil vor. Der Urheber habe das Kreuz vor einer Entwicklung zum Hakenkreuz bewahren wollen. Der Anzeigeerstatter, den die Staatsanwaltschaft nicht publik machen will, kann aber noch gegen diesen Entscheid rekurrieren.

Das Plakat mit weissem Hakenkreuz auf rotem Grund warb für ein Nein zur Durchsetzungs-Initiative und verwies dabei auf Nazi-Deutschland und die Apartheid in Südafrika. Es wurde in der Woche vor der Abstimmung auf den Werbeflächen der Abfahrtstafeln (eBoards) im Bahnhof Zürich und Genf geschaltet.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    eine vorsätzliche Geringschätzung des Schweizer Wappens liegt also nicht vor, wenn man es zum Hakenkreuz erweitert. ah ja... interessant... und empörend zugleich. Dann kann ich mit unseren Wappen also machen, was ich will, so lange ich nur behaupte, ich wolle das Vork vor ebendieser Entwicklung bewahren. Damit ist eben jener argumentative Bockmist möglich, der unser Land derzeit zum sicheren Terrain für alle Egoisten macht!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Gut so! Dieses Werbeplakat hatte nämlich für mich eine «heilende» Wirkung, hat es doch gezeigt & denjenigen den Spiegel hingehalten, welche seit Jahren diese subversive Beeinflussungspraxis zelebrierten. Bleibt zu hoffen, dass dieser Schuss vor den Bug die rechtsnationalistische Szene dahingehend zu lenken vermag in Zukunft wieder vermehrt «anständige» Politwerbung zu präsentieren. Und, ein Thomas Minder SR, SH darf sich jetzt wieder den wirklich wichtigen Dinge zuwenden!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Die SRG macht aber schon etwas mehr aus als diese Plakatsache, denke ich. Die mit der SRG ohnehin nichts zu tun hat. Vor allem besteht die SRG mehr als aus ein paar Kommentaren in der SRF-News-Schweiz-International-Abteilung. Aber so wie ich "hier" manche Kommentare schon wahrnahm, denken die, das wäre die ganze SRG, wenn mal was von ihnen nicht veröffentlicht werde. Das finde ich bedenklich. Denn die No-Billag-Initiative kommt ja noch. Habe aber Zweifel, ob alle alle Kanäle kennen in dem Land.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    War ein Sturm im Wasserglas entrüsteter SVP-ler...
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