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Gemeindeversammlung nimmt Schenkung ins Budget (5.12.2014)
Aus Regi ZH SH vom 05.12.2014.
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Zürich Schaffhausen Steuerfall Dürnten: Gemeinde soll 250‘000 Franken zurückzahlen

Grosse Solidarität mit Ernst Suter: Der Dürntner Hilfsarbeiter, der zuviel Steuern bezahlt hat, soll zumindest einen Teil des Geldes zurückerhalten. Dies hat die Gemeindeversammlung von Dürnten am Donnerstagabend gegen den Willen des Gemeinderats entschieden.

Gut 400 Leute haben sich in der Mehrzweckhalle eingefunden – deutlich mehr als bei «normalen» Gemeindeversammlungen. Viele waren gekommen, um Solidarität mit Ernst Suter zu zeigen.

Bei der Beratung des Gemeindebudgets 2015 meldeten sich dann mehrere Dürntner zu Wort, um den Fall aufzugreifen. Es reiche nicht, dass die Gemeinde Ernst Suter die offenen Steuerrechnungen erlasse – sie müsse ihm auch das bereits bezahlte Geld zurückzahlen.

Steuererhöhung angedroht

Gemeindepräsident Hubert Rüegg (FDP) warnte zwar, eine solche Rückzahlung habe eine Erhöhung des Steuerfusses zur Folge. Doch schliesslich stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Gemeinde im Budget 250‘000 Franken für eine Schenkung bereitstellt.

Damit Ernst Suter das Geld erhält, muss nun zuhanden der Gemeindeversammlung eine entsprechende Initiative eingereicht werden. Mehrere Dürntner planen bereits eine solche Initiative.

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Bevölkerung will eine Viertelmillion schenken
Aus Schweiz aktuell vom 05.12.2014.
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