Was hat das Schaffhauser Parlament entschieden?
Eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats hat heute die Einführung eines so genannten Verordnungsvetos abgelehnt. Der Entscheid fiel äusserst knapp aus – mit 28 zu 27 Stimmen. Mit dem Verordnungsveto sollte das Parlament mehr Macht erhalten und Verordnungen der Regierung für ungültig erklären können. Verordnungen regeln, wie Gesetze in die Praxis umgesetzt werden.
Wie waren die Argumente der Befürworter?
Vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben sich für das Verordnungsveto stark gemacht. Für sie ist es eine Art Notbremse, um Verordnungen der Regierung, die nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen, korrigieren zu können.
Wie haben die Gegner argumentiert?
Die Gegner ihrerseits warnten vor einem Eingriff in die Gewaltenteilung, der nicht gerechtfertigt sei. Weiter könne bereits heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Obergericht angerufen werden. Neben den linken Parteien im Parlament stellte sich auch die Regierung gegen das Verordnungsveto.
