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Tiefere Gebühren Zürcher Gemeinden zahlen weniger an den Ombudsmann

Nur noch 40 Rappen pro Einwohner statt bis zu vier Franken: Der Kantonsrat will die Gebühr für die Ombudsstelle senken.

Das kantonale Verwaltungsgebäude Walche in der Stadt Zürich
Legende: Die Ombudsstelle schlichtet, zum Beispiel bei Problemen mit der kantonalen Verwaltung. Keystone

Die Situation heute:
Zürcher Gemeinden können ihrer Bevölkerung den unkomplizierten Zugang zur kantonalen Ombudsstelle ermöglichen. Jene Stelle also, die zu schlichten versucht bei Problemen mit Behörden oder der Verwaltung. Für diese Dienstleistung bezahlen die Gemeinden je nach Grösse einen bis vier Franken pro Einwohner. 13 Gemeinden nutzen diese Möglichkeit.

Das Problem:
Das Angebot ist für viele Gemeinden zu teuer. Dies bestätigen die Zahlen der kantonalen Ombudsstelle. In den Jahren 2012 bis 2015 verursachten die 13 angeschlossenen Gemeinden jeweils Kosten zwischen 6000 und 21'000 Franken. Die Ombuds-Gemeinden zahlten dagegen insgesamt über 40'000 Franken ein.

Die Lösung:
Dieses Ungleichgewicht soll der Zürcher Kantonsrat nun aus dem Weg schaffen. Eine parlamentarische Initiative von SVP und CVP fordert eine Änderung des Gebührenmodells. Es sieht vor, dass alle Gemeinden, welche die Ombudsstelle nutzen wollen, einen einheitlichen Tarif entrichten: 40 Rappen pro Einwohner, unabhängig davon, wie gross eine Gemeinde ist. Mit dieser Änderung ist auch die Hoffnung verbunden, dass mehr Gemeinden das Angebot nutzen.

Der Kantonsrat hat das neue Gebührenmodell in erster Lesung beraten. Er wird in rund vier Wochen definitiv darüber befinden. Die Änderung dürfte eine Mehrheit finden.

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