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Steuer-Initiative Trifft es die «Bonzen» oder die Kleinunternehmer?

Grossaktionäre sollen ihre Dividenden im Kanton Schaffhausen voll versteuern müssen. Das fordert eine Volksinitiative der SP, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Die Gegner warnen vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort.

Macht der Kanton Schaffhausen Grossaktionären ein Steuergeschenk, wenn er ihre Dividenden beim Steuernzahlen anders bewertet? Ja, findet die SP und verlangt deshalb in ihrer Volksinitiative die Streichung dieser Ungleichbehandlung. Wer nämlich zu mehr als zehn Prozent an einer AG beteiligt ist, muss seine Einnahmen aus Dividenden nur zum halben Satz versteuern. Kleinaktionäre hingegen profitieren nicht von einer reduzierten Besteuerung.

Die Initianten sprechen deshalb von einem «Steuergeschenk». Juso-Kantonsrätin Seraina Fürer weist zudem darauf hin, dass dem Kanton durch diese Regelung viel Geld entgehe.

Heutige Regelung führe zu Missbräuchen

Der heute geltende Steuerrabatt für Grossaktionäre führt nach Ansicht der Initianten zu Missbräuchen: Firmeninhaber können ihren Betrieb in eine Aktiengesellschaft umwandeln, sich einen minimalen Lohn auszahlen, dafür aber eine hohe Dividende beziehen. So sparen sie Steuern und müssen weniger Sozialleistungen bezahlen.

Schädlich für den Wirtschaftsstandort

Die Parolen der Parteien

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Ja: SP, AL, EVP, ÖBS

Nein; FDP, SVP, GLP, EDU

Die Gegner der Initiative sind der Meinung, dass der Vorstoss die Falschen treffe. FDP-Kantonsrat Christian Heydecker sagt: «Betroffen wären nicht die Grosskapitalisten, sondern die Familienbetriebe unserer Region». Eine Annahme der Initiative wäre zudem schädlich für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen, ist Heydecker überzeugt. Dieser wäre der einzige Kanton, der die reduzierte Besteuerung von Dividenden abschaffen würde.

(ster;simd; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)

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