Überwachungs-Software: Regierung muss sich im Parlament erklären

Im Juli machte das «Regionaljournal» publik: Die Kantonspolizei Zürich hat einen Staatstrojaner gekauft, obwohl umstritten ist, ob es rechtliche Grundlagen für dessen Einsatz gibt. Nun verlangt Kantonsrat Markus Bischoff (AL) im Parlament Erklärungen. Und er könnte Unterstützung erhalten.

Ein trojanisches Holzpferd auf einem Laptop. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Staatstrojaner kann sich in Computer einschleichen und dort etwa Skype-Telefonate abhören. Colourbox/Collage SRF

«Ich will wissen, weshalb die Zürcher Kantonspolizei diesen Staatstrojaner gekauft hat und welche Überlegungen dahinter standen», sagt AL-Kantonsrat Markus Bischoff und fügt an: «Wenn sich der Kanton überhaupt etwas überlegt hat.» Das Problem laut Bischoff: Für den Kauf einer derartigen Überwachungs-Software gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Markus Bischoff will deshalb an der ersten Sitzung des Kantonsparlaments am Montag eine Anfrage einreichen. Diese muss der Regierungsrat dann beantworten. Auch die Grünen überlegen sich einen Vorstoss, wollen aber erst am Samstag definitiv darüber entscheiden, wie Fraktionschefin Esther Guyer auf Anfrage des «Regionaljournals» bestätigt.

Anzeige wohl zahnlos

SP-Regierungsrat Mario Fehr muss sich also im Parlament rechtfertigen. Seit das «Regionaljournal» den Kauf der Spionage-Software Anfang Juli aufdeckte, hat die Kantonspolizei den Kauf zwar bestätigt. Regierungsrat Mario Fehr gibt sich zum Thema heute aber wortkarg.

Mario Fehr muss aber nicht nur Fragen beantworten, gegen ihn läuft auch eine Strafanzeige, eingereicht von den Zürcher Jungsozialisten. Hier muss die Geschäftsleitung des Parlaments entscheiden, ob die Immunität des Regierungsrates aufgehoben wird. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.