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Legende: Audio Einmal mehr gibt die Staatsgarantie zu reden abspielen. Laufzeit 02:19 Minuten.
02:19 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 29.04.2019.
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Umstrittene Staatsgarantie GLP will Garantie für die ZKB abschwächen

Die Ausgangslage: Die Zürcher Kantonalbank ZKB ist längst «too big to fail». Sie gehört nebst der UBS und der CS zu den «systemrelevanten Banken, die vor einem Konkurs besonders geschützt werden soll. Das hat die Nationalbank bereits 2013 entschieden. Die ZKB ist somit heute doppelt abgesichert: Einerseits muss sie über ein besonders dickes Kapitalpolster verfügen, andererseits gilt auch weiterhin die Staatsgarantie des Kantons. Dafür bezahlt die ZKB dem Kanton eine Art «Versicherungsprämie». Diese variiert, je nach Geschäftsgang.

So argumentieren die Gegner der Staatsgarantie: Nach der FDP möchten nun auch die Grünliberalen im Zürcher Kantonsrat die Staatsgarantie lockern und sie auf Vermögen bis 100'000 Franken beschränken. Kantone, die Gelder zur Rettung ihrer Bank hätten einschiessen müssen, hätten ihre Lehren gezogen, sagte Cyrill von Planta (GLP): «Die Staatsgarantie wurde abgeschafft oder abgeschwächt.» Die Garantie, argumentierten auch FDP und EDU, sei ein Risiko für den Kanton und für die ZKB überflüssig.

Das sagen die Befürworter der Staatsgarantie: Ohne Staatsgarantie müsste die ZKB noch mehr Eigenkapital zurücklegen, Kanton und Gemeinden würden weniger Gelder erhalten und die Bank würde im Rating zurückgestuft, warnte Roland Munz (SP). Ausserdem müsste der Kanton die ZKB im Krisenfall auf jeden Fall retten, meinte Kaspar Bütikofer (AL): «Auch ohne Staatsgarantie hat die ZKB eine faktische Staatsgarantie.» So wie es jetzt geregelt sei, habe der Kanton wenigstens ein Mitspracherecht.

So geht es weiter: Da der Vorstoss nur von FDP und EDU unterstützt wird, dürfte er im Rat keine Chance haben.

Nicht mehr Geld für Prämienverbilligungen

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Der Kantonsrat bleibt dabei: Er will nicht mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben. Es bleibt damit vorerst beim Kantonsbeitrag von 80 Prozent. Von der CVP ist jedoch eine Initiative hängig, die den Kantonsbeitrag wieder auf 100 Prozent erhöhen will. Das letzte Wort dürfte somit das Volk haben.

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