Umstrittener Landverkauf kommt an die Urne

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen entscheidet am 24. November über den Verkauf eines Grundstücks. Diesmal geht es um eine städtische, aber privat überbaute Parzelle von knapp 8000 Quadratmetern. Das Parlament war einverstanden. Doch die AL und die Juso haben das Referendum ergriffen.

Grundstück der Stadt Schaffhausen, das bereits überbaut ist mit Eigentumswohnungen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das städtische Grundstück im Niklausen-Quartier ist bereits überbaut mit 27 Eigentumswohnungen. zvg

Es ist bereits das zweite Mal innert kurzer Zeit, dass die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen über den Verkauf eines Grundstücks entscheiden muss.

Im Sommer lehnte sie es ab, dass die Stadt am Hohberg in Herblingen Land veräussert. Diesmal geht es um eine Parzelle im Niklausen-Quartier, die im Unterschied zum Grundstück am Hohberg bereits überbaut ist.

Die Alternative Liste und die Jungsozialisten sind nicht damit einverstanden, dass die Stadt von ihrer Baurechtspolitik abrückt, wie AL-Politiker Martin Jung sagt. «Hier verzichtet die Stadt wegen eines kurzfristigen Gewinns auf langfristig gesicherte Einnahmen durch Baurechtszinsen. Mit dem Verkauf gibt die Stadt ein Grundstück aus der Hand, dessen Wertsteigerung dann bei Privaten anfällt», kritisiert Jung.

Zusatzinhalt überspringen

Parolen (5.11.2013)

Ja: FDP, SVP

Nein: AL, Juso

Stimmfreigabe: SP, ÖBS

Tatsächlich rechnet die Stadt mit Einnahmen von über drei Millionen Franken aus dem Verkauf der betreffenden Parzelle. «Doch hier geht es um Land, das für die Stadt keine Bedeutung mehr hat», macht Stadtrat Peter Neukomm klar. Und eine Abgabe im Baurecht mache für ihn vor allem dann Sinn, wenn damit günstiger Wohnraum für Leute geschaffen werde, die darauf angewiesen seien. Das Grundstück im Niklausen-Quartier sei jedoch mit gehobenen Eigentumswohnungen überbaut. «Da wird Wohnraum vergünstigt für Leute, die diese Vergünstigung gar nicht unbedingt brauchen.»

Sendung zu diesem Artikel