Vermittler bei den Zürcher Genossen

SP-Präsident Daniel Frei hat alle Hände voll zu tun. Erneut muss er die Wogen glätten – dieses Mal, weil sich sein Regierungsrat Mario Fehr für ein Burkaverbot stark macht. Ihm einen Parteiaustritt nahezulegen, käme Frei aber nicht in den Sinn: «In der SP haben sowohl Fehr als auch die Juso Platz.»

In den Sommerferien kümmert man sich gerne um anderes als um Parteiquerelen. Weil aber SP-Regierungsrat Mario Fehr mit seiner Offensive für ein Burkaverbot in ein Wespennest gestochen hat, war Daniel Frei gefordert: «Meine Ferien wurden politisch bedingt zu Aktivferien.»

«Spannungen gehören dazu»

Nicht zum ersten Mal hat Fehr mit seinen Aussagen und Handlungen provoziert. Da war die Sistierung der Parteimitgliedschaft, nach einer Strafanzeige der Jungsozialisten. Da war seine Rolle bei der Ausschaffung einer gut integrierten tschetschenischen Familie, und auch sein Einsitz im Ja-Komitee für das neue Nachrichtendienstgesetz war für die Harmonie in der SP nicht unbedingt förderlich. «Spannungen gehören zum Politalltag», meint dazu Frei. Es sei ja genau die Stärke der SP, dass sie eine solche Bandbreite habe.

Dass Fehr seine abweichenden Meinungen offen kundtut, das solle so sein, findet Frei. Dennoch wünscht er sich, dass sich der Sicherheitsdirektor in Zukunft stärker und zu einem früheren Zeitpunkt an der parteiinternen Diskussion beteiligt:«Zuerst in der Partei, und erst dann öffentlich diskutieren, sollte die Devise sein – insbesondere bei kontroversen Themen».

Parteiaustritt Fehrs kein Thema

Den Forderungen nach einem Parteiaustritt Fehrs kann Frei nichts abgewinnen. Das Verhältnis Fehrs zur Parteileitung sei ungetrübt. Auch Fehr selber sei weit davon entfernt, der Partei den Rücken zu kehren. Daniel Frei findet: «Das Ganze wird doch auch etwas aufgebauscht – und man darf nicht vergessen, dass wir in den meisten Themen einen breiten Konsens haben.»

(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)