Wahlen Stadt Zürich: Piraten greifen die 5-Prozent-Hürde an

Die Zürcher Piratenpartei hat Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gemeinderatswahlen vom 9. Februar eingereicht. Die Partei stört sich an der 5-Prozent-Hürde, die es für den Einzug ins Stadtparlament braucht.

Die Hürde von fünf Prozent verstosse gegen den grundlegenden demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zähle, schreibt die Piratenpartei. Diese Beschränkung des Stimmrechts sei verfassungswidrig. Ein Vorstandsmitglied der Partei habe gegen die amtliche Veröffentlichung des Wahlresultats Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht.

«Ausrduck der Machtpolitik»

In Zürich muss eine Partei bei den Gemeinderatswahlen in mindestens einem Wahlkreis einen Wähleranteil von fünf Prozent erreichen, damit sie bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird. Dies sei ein «Ausrduck der Machtpolitik» der etablierten Parteien, findet die Piratenpartei. Sie war bei den Wahlen vom 9. Februar in drei Wahlkreisen angetreten und überall gescheitert.

Auch die EVP hatte ganz knapp die 5-Prozent-Hürde verpasst, wie eine Nachzählung ergab. Im Gegensatz zur Piratenpartei verzichtet die EVP allerdings auf einen Rekurs.