«Wir müssen Kosten umverteilen!» - «Das ist der falsche Ansatz!»

Wie sollen die Gemeinden im Kanton Zürich mit den steigenden Soziallasten umgehen? «Umverteilen», fordert Christoph Ziegler von den Grünliberalen im Streitgespräch. «Generell senken», erwidert SVP-Kantonsrat Claudio Schmid.

Ausgangslage

Diverse Gemeinden im Kanton Zürich klagen über die zunehmenden Soziallasten. Sie wollen diese Kosten auf alle Gemeinden verteilen. Am Montag hat der Kantonsrat entschieden, dass er einen Vorschlag für eine solche Umverteilung zumindest prüfen will.

Christoph Ziegler, GLP-Kantonsrat seit 2011 und Gemeindepräsident von Elgg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Christoph Ziegler, GLP-Kantonsrat seit 2011 und Gemeindepräsident von Elgg. Keystone

Pro: Christoph Ziegler (Grünliberale)

  • Sozialkosten sind ungerecht verteilt. Manche Gemeinden leiden massiv darunter, andere sind deutlich weniger belastet.
  • Es braucht einen neuen Topf, aus dem sich die Gemeinden mit höheren Sozialkosten bedienen können.
  • Evtl. ist eine Umverteilung innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs nötig.
  • Gemeinden brauchen mehr Spielraum bei der Frage der Sozialausgaben.
Claudio Schmid (SVP) ist seit 2003 im Zürcher Kantonsrat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Claudio Schmid (SVP) ist seit 2003 im Zürcher Kantonsrat. Keystone

Kontra: Claudio Schmid (SVP)

  • Die Frage: «Wer bezahlt?» ist der falsche Ansatz.
  • Wichtiger ist die Frage: «Was wird überhaupt bezahlt? Wo können wir Kosten senken?»
  • Sozialleistungen im Kanton Zürich müssen hinterfragt werden.
  • Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt.