ZKB: Politiker stellen die Staatsgarantie in Frage

Die Zürcher Kantonalbank ist neu «too big to fail» und muss deshalb strengere Regeln befolgen. Weil die ZKB zudem von der Staatsgarantie profitiert, besitzt sie nun zwei Sicherheitsnetze. Bürgerliche Politiker wollen deshalb die Staatsgarantie lockern. Sie dürften aber kaum eine Mehrheit finden.

Ein Schild der ZKB. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Muss nicht zittern: Der Kanton wird weiterhin für die ZKB einspringen. Keystone

Die Zürcher Kantonalbank hat im Kanton Zürich einen Marktanteil von bis zu 40 Prozent. Zudem ist der Kanton Zürich für die Schweizer Volkswirtschaft von grosser Bedeutung. Die Schweizerische Nationalbank hat die ZKB deshalb als systemrelevante Bank eingestuft.

Die ZKB muss vorsorgen: Höhere Ansprüche an Eigenkapital und Liquidität und ein Notfallplan sind angesagt. Die ZKB muss also ein engeres Sicherheitsnetz aufspannen - obwohl sie mit der Staatsgarantie durch den Kanton Zürich bereits ein Sicherheitsnetz besitzt.

FDP will weniger Staatsgarantie

Zwei Sicherheitsnetze für eine Bank? Die FDP nutzt die Gelegenheit, die Staatsgarantie der ZKB in Frage zu stellen. «Die ZKB ist ein grosses Risiko für den Kanton», sagt FDP-Kantonsrat Olivier Hoffmann im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». «Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Staatsgarantie nur noch für Gläubiger gelten würde, die im Kanton Zürich wohnen.» Ausserdem sollen auch Privatpersonen Kapital zur Verfügung stellen können, mittels Partizipationsscheinen.

Übrige Parteien machen nicht mit

Die Idee ist nicht neu. Und im Parlament dürfte sie keine Chance haben. Für die CVP wirft die neue Systemrelevanz zwar Fragen auf, weil die ZKB damit von zwei Sicherheitsnetzen profitiert. Diese gelte es zu klären, sagte Fraktionschef Philipp Kutter auf Anfrage. Bei den anderen Parteien winkt man aber ab: Für die SVP wird die Staatsgarantie implizit sowieso weiter bestehen, weil die ZKB für den Kanton wirtschaftlich essentiell sei. Und SP-Kantonsrat Benedikt Gschwind verweist auf das gute Rating, das die ZKB wegen der Staatsgarantie erhalte. «Davon profitiert auch der Kanton», sagt Gschwind. An der Staatsgarantie dürfte bis auf weiteres also nicht gerüttelt werden.