Fördergelder Zoff um den Schaffhauser Generationenfonds

Die Art und Weise, wie der Kanton Schaffhausen mit Fördergeldern umgeht, ist seit längerem umstritten. Heute entscheidet die Regierung alleine über die Verteilung. Nun erhält der Kantonsrat zwar mehr Mitsprache, allerdings nicht so viel, wie es die SVP gerne gehabt hätte.

Blick auf den Herrenbacker während des Musikfestivals Stars in Town. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Erhält jedes Jahr Fördergelder von Bund und Kanton Schaffhausen: Das Musikfestival «Stars in Town». Stars in Town

Der Schaffhauser Regierungsrat setzt eine Forderung der SVP aus deren Sicht nur ungenügend um. Vor bald vier Jahren sagte der Kantonsrat nämlich Ja zu einem Vorstoss, der mehr Transparenz und Mitsprache beim sogenannten Generationenfonds forderte. Aus diesem Kässeli werden Projekte unterstützt, wie zum Beispiel das Musikfestival «Stars in Town» oder das Go-Tech-Labor in Neuhausen am Rheinfall.

«  Der Regierungsrat will von seinem Kuchen der Macht kein Stück abgeben. »

Walter Hotz
SVP-Kantonsrat

Die Regierung schlug nun vor, dass sie das Kantonsparlament anlässlich der Budgetdebatte einmal im Jahr über die grösseren Projekte informiert, die aus dem Generationenfonds Beiträge erhalten sollen. Das Parlament kann dann dort seinen Einfluss geltend machen. Mehr Mitsprache sei aber nicht sinnvoll.

«  Wir sollten die Hürde nicht in eine Hemisphäre setzen, welche die Antragssteller von förderungswürdigen Projekten abschreckt. »

Lorenz Laich
FDP-Kantonsrat

Wenn man gute Projekte fördern wolle, brauche es kurze Wege und rasche Entscheidungen. Die Mehrheit des Rats sah das auch so. Zum Leidwesen der SVP.

Ganz in deren Sinn war allerdings ein Antrag der SP, der dann durchkam: Die zuständige Kommission des Kantonsrates soll die Rolle der privaten Gschäftsstelle, welche die Förder-Projekte begleitet, kritisch unter die Lupe nehmen. Die Geschäftsstelle mache zwar einen guten Job. Es sei aber problematisch, wenn sie förderungswürdige Projekte sowohl eingebe, wie auch überwache und dann erst noch daran mitverdiene.

Die Vorlage wird ein weiteres Mal im Kantonsrat verhandelt.