Zum Inhalt springen

Header

Audio
Der Kanton Zürich senkt die Steuern die nächsten beiden Jahre nicht
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 18.12.2019.
abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Inhalt

Zürcher Budgetdebatte Der Steuerfuss im Kanton Zürich bleibt bei 100 Prozent

SVP und FDP verlangten zum Schluss der Zürcher Budgetdebatte eine Steuerfusssenkung. Der Antrag blieb ohne Chance.

Das Taktieren der SVP bei der Festsetzung des Steuerfusses für die Jahre 2020 und 2021 nützte nichts: Eine Mehrheit des Kantonsparlaments sprach sich gegen eine Senkung aus und beliess den Steuerfuss bei 100 Prozent.

Noch zu Beginn der Budgetdebatte wollte die SVP die Steuern um zwei Prozentpunkte senken. In der entscheidenden Debatte gestern Abend schloss sich die Partei aber der FDP an, welche die Steuern nur um einen Prozentpunkt senken wollte. Das Bündeln der Kräfte scheiterte allerdings, weil die Grünliberalen als Mehrheitsmacher in der diesjährigen Budgetdebatte nicht mitzogen. Eine glp-Mehrheit setzte sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss ein.

«99 ist nicht ganz 100»

Die bürgerliche Seite mit SVP und FDP rechtfertigte die Erhöhung mit dem Steuerwettbewerb. Der Kanton Zürich müsse in Zukunft attraktiv bleiben. Und weil die Unternehmen im Kanton künftig mehr Steuern abliefern, müsse auch die Bevölkerung profitieren, sagte etwa André Müller von der FDP.

Dies sorgte auf der linken Ratsseite für Unmut. Hannah Pfalzgraf (SP) fragte enerviert, ob SVP und FDP den Kanton Zürich an die Wand fahren möchten. Die Ausgaben würden in den nächsten Jahren massiv ansteigen – zum Beispiel im Bereich Gesundheit, bei den Einlagen in den Verkehrsfonds und aufgrund der Steuervorlage 17. Robert Brunner von den Grünen sagte deshalb in Anspielung auf den Steuerfuss: «99 ist halt nicht ganz 100».

Regierungsrat Ernst Stocker zeigte sich zufrieden, dass der Kantonsrat die Steuern die nächsten beiden Jahre nicht senken will. «Es gibt keinen Spielraum», sagte er im Rat und spielte an auf die langfristigen Finanzprognosen. Diese sehen in den nächsten Jahren Defizite in dreistelligen Millionenhöhen vor.

Die grössten Budgetverbesserungen

Posten
Betrag
Universitäre Hochbauten
- ca. 13 Millionen Franken
Prämienverbilligungen Krankenkasse
- ca. 14 Millionen Franken
Lohnmassnahmen Kantonspersonal
- ca. 16 Millionen Franken

SVP und AL lehnten das Budget ab

Die Niederlage beim Steuerfuss führte dazu, dass die SVP-Fraktion das Budget nicht akzeptieren wollte. Ganz generell sei das Resultat der Debatte bescheiden geblieben. Die Alternative Liste wiederum lehnte das Budget aufgrund mangelnder sozialer Leistungen ab. Nach über 27 Stunden Diskussion verabschiedete das Kantonsparlament das Budget 2020 am späten Dienstagabend mit 125 zu 49 Stimmen. Es schliesst mit einem Plus von rund 60 Millionen Franken.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Wie viel politischer Wille ist da die Steuern schweizweit zu harmonisieren? Ein wichtiger Schritt in Richtung sozialer und menschengerechter Schweiz. Ein wichtiges Signal zudem, dass wir die Menschen hier nicht mehr gewillt sind in diesem unsäglichen, sozialen und gemeinschaftliche Substanz vernichtenden Wettbewerb zwischen den Gemeinden, Kantonen und den Menschen mitzuspielen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von R. Raphael  (R.Raphael)
      Der Anreiz gut zu wirtschaften biltet mitunter die Basis für Wohlstand in den Kantonen und Gemeinden. Der Finanzausgleich ist vollkommen genügend. Mehr Ausgleich würde zu Abspaltungstendenzen führen, siehe umliegende Länder
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Nein, Frau Raphael, wir sehen, dass der aktuelle Steuerwettbewerb unsere Gesellschaft atomisiert, spaltet. Entweder verstehen wir uns als eine Confoederatio oder nicht. Ziel der BV, die sich die CH-Rechtsgemeinschaft Volk gegeben hat, ist das Wohlergehen der Leute, die da Leben. Ansonsten müssten wir die Verfassung ändern und da festhalten, dass oberstes Ziel sein soll, dass dem Kapital möglichst nichts fehlt. Es ist auch erwiesen, dass jede Steuerdumpingpolitik auf Kosten Aller geht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen