Das Taktieren der SVP bei der Festsetzung des Steuerfusses für die Jahre 2020 und 2021 nützte nichts: Eine Mehrheit des Kantonsparlaments sprach sich gegen eine Senkung aus und beliess den Steuerfuss bei 100 Prozent.
Noch zu Beginn der Budgetdebatte wollte die SVP die Steuern um zwei Prozentpunkte senken. In der entscheidenden Debatte gestern Abend schloss sich die Partei aber der FDP an, welche die Steuern nur um einen Prozentpunkt senken wollte. Das Bündeln der Kräfte scheiterte allerdings, weil die Grünliberalen als Mehrheitsmacher in der diesjährigen Budgetdebatte nicht mitzogen. Eine glp-Mehrheit setzte sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss ein.
«99 ist nicht ganz 100»
Die bürgerliche Seite mit SVP und FDP rechtfertigte die Erhöhung mit dem Steuerwettbewerb. Der Kanton Zürich müsse in Zukunft attraktiv bleiben. Und weil die Unternehmen im Kanton künftig mehr Steuern abliefern, müsse auch die Bevölkerung profitieren, sagte etwa André Müller von der FDP.
Dies sorgte auf der linken Ratsseite für Unmut. Hannah Pfalzgraf (SP) fragte enerviert, ob SVP und FDP den Kanton Zürich an die Wand fahren möchten. Die Ausgaben würden in den nächsten Jahren massiv ansteigen – zum Beispiel im Bereich Gesundheit, bei den Einlagen in den Verkehrsfonds und aufgrund der Steuervorlage 17. Robert Brunner von den Grünen sagte deshalb in Anspielung auf den Steuerfuss: «99 ist halt nicht ganz 100».
Regierungsrat Ernst Stocker zeigte sich zufrieden, dass der Kantonsrat die Steuern die nächsten beiden Jahre nicht senken will. «Es gibt keinen Spielraum», sagte er im Rat und spielte an auf die langfristigen Finanzprognosen. Diese sehen in den nächsten Jahren Defizite in dreistelligen Millionenhöhen vor.
Die grössten Budgetverbesserungen
| Posten | Betrag |
|---|---|
| Universitäre Hochbauten | - ca. 13 Millionen Franken |
| Prämienverbilligungen Krankenkasse | - ca. 14 Millionen Franken |
| Lohnmassnahmen Kantonspersonal | - ca. 16 Millionen Franken |
SVP und AL lehnten das Budget ab
Die Niederlage beim Steuerfuss führte dazu, dass die SVP-Fraktion das Budget nicht akzeptieren wollte. Ganz generell sei das Resultat der Debatte bescheiden geblieben. Die Alternative Liste wiederum lehnte das Budget aufgrund mangelnder sozialer Leistungen ab. Nach über 27 Stunden Diskussion verabschiedete das Kantonsparlament das Budget 2020 am späten Dienstagabend mit 125 zu 49 Stimmen. Es schliesst mit einem Plus von rund 60 Millionen Franken.
