Zürcher Kantonsrat: harter Kampf ums Budget 2015

Rund 190 Millionen Franken beträgt das Defizit im Budget des Kantons Zürich für das nächste Jahr. Die Finanzkommission will diesen Fehlbetrag nicht hinnehmen. Bis am Montagmittag hat der Kantonsrat bereits Kürzungen von 15 Millionen Franken beim Lohnbudget beschlossen.

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Bildlegende: Versüsst so manchem Kantonsrat das zähe Ringen ums Budget 2015: Ein Traubenzucker, um die lange Debatte durchzustehen. SRF

Nach einem halben Tag Budgetdebatte offenbaren sich tiefe Gräben zwischen links und rechts im Zürcher Kantonsrat. Gegen den Widerstand der Linken und Mitteparteien und gegen den Willen des Regierungsrates beschloss der Kantonsrat, das Budget für die Löhne einzuschränken. 15 Millionen Franken werden so gespart.

Alle Jahre wieder: pauschale Budgetkürzung

Zur Diskussion stehen weitere Sparmassnahmen, zum Beispiel bei den Spitälern, beim Sozialen und bei der Justiz: Hier sind die Nachwehen vom Fall «Carlos» spürbar: Für jugendliche Straftäter sollen rund 4 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen. Insgesamt hat die Finanzkommission beim Budgetentwurf der Zürcher Regierung rund 60 Sparanträge gestellt.

Immer mehr Aufgaben - aber immer weniger Geld

Wie jedes Jahr will die Finanzkommission die Regierung mit einem umstrittenen pauschalen Kürzungsantrag von 100 Millionen Franken zum Sparen zwingen. Dagegen wehrten sich die linken Parteien schon vehement: Im Fall einer Annahme dieses Kürzungsantrag drohen sie mit einer Ablehnung des Budgets. In einer kleinen Ansprache zog Finanzdirektorin Ursula Gut ausserdem anlässlich ihrer letzten Budgetdebatte eine kleine Bilanz: Sie stelle fest, dass der Kanton Zürich von Parlament und Bund immer mehr Aufgaben erhalte, Geld dafür gebe es aber nicht.

Der Budgetentwurf der Regierung sieht bei einem Aufwand von 14,84 Milliarden Franken einen Ertrag von 14,65 Milliarden vor. Würde das Parlament alle Sparanträge absegnen, würde aus dem Defizit von 190 Millionen Franken ein Plus von rund 30 Millionen Franken.