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Zürich Schaffhausen Zürcher Kantonsrat nimmt Finanzplanung in Angriff

Der Zürcher Kantonsrat befasst sich seit Montagmorgen mit der Finanzplanung des Regierungsrates bis 2018. Mit unverbindlichen «Erklärungen» versucht er, Einfluss auf den sogenannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) zu nehmen. Insgesamt stehen 16 Erklärungen zur Diskussion.

Titelbild des KEF-Berichts.
Legende: Alle Jahre wieder: die KEF-Debatte. ZVG / SRF

Verglichen mit den Vorjahren hat die Anzahl KEF-Erklärungen deutlich abgenommen. Eine Erklärung von SVP und FDP verlangt, dass die kantonale Fachstelle für Integration in den kommenden Jahren weder zusätzliche Kosten verursachen noch weiteres Personal anstellen darf. Weitere Erklärungen wollen das Personalwachstum in der kantonalen Verwaltung stoppen oder den Personalbestand der Universität und der Zürcher Hochschule für Angewandte Kunst plafonieren.

Der Kantonsrat kennt das Instrument der KEF-Erklärungen seit 2008. Allerdings ist der Regierungsrat nicht verpflichtet, einen Beschluss des Parlaments umzusetzen. Er muss nur innert dreier Monate begründen, ober er das Anliegen umsetzen will oder nicht.