Richter am Pranger Zürcher Kantonsrat rüffelt Sozialversicherungsgericht

Trotz Sparauflagen hat das Zürcher Sozialversicherungsgericht mehr Mitarbeitende angestellt. Die SVP ist empört.

Blick von der Galerie in den Kantonsratssaal mit Parlamentariern Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Gericht auf der Anklagebank: Im Zürcher Kantonsratssaal fielen einmal mehr harte Worte. Keystone

  • Im Rahmen der Sparmassnahmen waren nur 66 statt der bisher 70 Stellen bewilligt.
  • Das Gericht blieb aber bei den 70 Stellen und gab so 430'000 Franken zuviel aus.
  • Die SVP-Kantonsratsfraktion wollte den Rechenschaftsbericht deshalb ablehnen.
  • Die FDP beliess es bei einem Rüffel, und die SP stärkte dem Gericht den Rücken.
  • Der Kantonsrat stimmte dem Bericht zwar zu, das Gericht muss jedoch über die Bücher.

Mit 81 zu 57 Stimmen bei 32 Enthaltungen genehmigte der Kantonsrat den Rechenschaftsbericht des Sozialversicherungsgerichts ohne Vorbehalt. Der Mehrheitsantrag der kantonsrätlichen Justizkomission, der einen Vorbehalt einbauen wollte, schaffte es nicht in die Schlussabstimmung.

Da das Gericht trotz Spardruck seinen Personalbestand ausgebaut hatte, hatte die Kommission einen Einstellungsstopp gefordert und erwartete vom Gericht den Antrag auf Nachtragskredit.

«  Es lastet ein ganz massiver Druck auf den Mitarbeitern. Es ist schon zu Burnouts gekommen. »

Davide Loss
Zürcher SP-Kantonsrat

Auf der linken Seite kam dies nicht gut an. Der Kantonsrat habe in der Budgetdebatte beim Sozialversicherungsgericht massiv gespart und das Budget um zehn Prozent gekürzt. Das Gericht sei angesichts der anfallenden Arbeit unterbesetzt und könne seinen gesetzlichen Auftrag so nicht erfüllen.

Die SVP war nicht einverstanden. Jahrelang habe das Gericht den bewilligten Stellenplan nicht ausgeschöpft. Die FDP lobte zwar die Kompetenz des Gerichts, machte jedoch eine Führungsschwäche aus.