Zürcher Kantonsrat will Gebührenflut bekämpfen

Mit Gebühren nehmen Stadt und Kanton Zürich eine bedeutende Summe ein. Zeit, um diese Flut zu begrenzen, sagt der Zürcher Kantonsrat. Er unterstützt zwei Initiativen von Gewerbe- und Hauseigentümerverband. Diese verlangen, dass Parlament und Volk bei sämtlichen Gebühren mehr mitreden dürfen.

Ein Schild, das auf eine zentrale Parkuhr hinweist. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gemeinden finanzieren sich zusehends über Gebühren, wie etwa Parkgebühren, sagen die Befürworter der Initiative. Keystone

Mit den Initiativen unter dem Titel «Ja zu fairen Gebühren» verfolgen der kantonale Gewerbeverband und der kantonale Hauseigentümerverband zwei Anliegen: Zum einen sollen Gebühren alle vier Jahre in einem Gebührenkatalog erfasst und dem Parlament oder der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Zum andern soll bei der Berechnung der Gebühren das Kostendeckungsprinzip gelten. Gebühren, die höher sind als der Aufwand, den sie den Gemeinden verursachen, sollen einzeln genehmigt werden: eine Massnahme, um zu verhindern, dass marode Gemeindekassen über Gebührenerhöhungen saniert werden.

Weil die Anliegen sowohl in die Kantonsverfassung als auch in das Gemeindegesetz eingreifen, wurde die Gebühren-Initiative in zwei einzelne Vorlagen aufgeteilt.

Ein gutes Instrument gegen wachsende Gebühren...

Das Gebührenwesen werde transparenter und demokratisch besser abgestützt, waren die Befürworter der Initiativen im Kantonsrat überzeugt - vor allem die bürgerlichen Parteien. Und die beiden Initiativen seien ein gutes Instrument, um das Gebührenwachstum zu stoppen.

...oder nur überflüssig?

Für die Gegner von Mitte-Links sind die beiden Initiativen überflüssig. Ihrer Meinung nach funktioniert das Gebührenwesen im Kanton gut, und bei neuen Gebühren wie zum Beispiel den Abfallgebühren, könnten Volk und Parlament ja auch heute schon mitreden.

Im Kantonsrat setzte sich schliesslich eine Mehrheit für die beiden Initiativen durch, wenn auch nur knapp. Die eine Initiative wurde mit 89 zu 79, die andere mit 88 zu 78 Stimmen, unterstützt. Einen Gegenvorschlag wird es nicht geben. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.