«Zu viele staatliche Stellen reden mit beim Zürcher Lehrmittelverlag, und seine unternehmerischen Freiheiten sind klein», kritisierte FDP-Kantonsrätin Cäcilia Hänni an der Debatte im Kantonsrat am Montagmorgen. Auch müsse der Lehrmittelverlag auf dem Markt konkurrenzfähig sein. «Die Gemeinden sollen keine überteuerten Schulbücher bezahlen», meinte Anita Borer von der SVP.
Für FDP, SVP und CVP ging die neue gesetzliche Grundlage für den Lehrmittelverlag, wie sie der Zürcher Regierungsrat vorgeschlagen hatte, denn auch zu wenig weit. Dieser sah nämlich auch in Zukunft den Kanton Zürich als Mehrheitsaktionär vor, mit Minderheitsbeteiligungen von Gemeinden oder anderen Kantonen. Ein finanzielles Engagement von privater Seite schloss die Regierung aus. Mit dem Entscheid des Kantonsrats ist es nun wieder möglich.
Grüne und AL wollten von einer Lehrmittelverlags-AG nichts wissen. «Lehrmittel sind wichtige bildungspolitische Steuerungsinstrumente», erklärte die Grüne Karin Fehr. Es sei deshalb, so Fehr, nicht unerheblich, wer die Definitionsmacht über deren Inhalte habe. Mit einer Privatisierung gebe der Kanton ein wichtiges bildungspolitisches Instrument aus der Hand, warnten mehrere Votanten aus dem linksgrünen Lager.
Der Kantonsrat soll ausgeschaltet werden.
In der SP waren die Meinungen geteilt. SP-Kantonsrat Markus Späth warnte zwar generell vor allzuviel Privatisierung. «In allen ausgelagerten Bereichen soll der Kantonsrat ausgeschaltet werden», sagte er, und das sei keine gute Entwicklung. Dennoch sprach sich dann eine deutliche Mehrheit des Parlament mit 110 zu 59 Stimmen für eine Privatisierung des Lehrmittelverlags aus.
