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Kein Erfolg für die Unia (28.02.2016)
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Zürich Schaffhausen Zürcher sagen Nein zur Lohndumping-Initiative der Unia

Die Zürcher Stimmberechtigten wollen nichts wissen von schärferen Massnahmen gegen Lohndumping. Nur rund 37 Prozent legten ein Ja in die Urne. Die Unia nimmt das Verdikt zur Kenntnis. Nun liege es an den Verantwortlichen des Kantons, Lösungen zu präsentieren.

Die Lohndumping-Initiative wird von den Zürcher Stimmberechtigten deutlich abgelehnt:

Schlussresultat Lohndumping-Initiative

Ja-Anteil (in %)
Ja-Stimmen
Nein-StimmenStimmbeteiligung (in %)
36.74194'961335'63962.02

«Nun muss die zuständige Regierungsrätin vorwärts machen»

Verlieren sei nie schön, sagt Lorenz Keller, Sprecher der Unia Zürich. Es gelte nun aber, vorwärts zu schauen. «Das Lohndumping-Problem existiert weiterhin. Besonders im Kanton Zürich.» Nun müsse Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh vorwärts machen und Lösungen präsentieren, fordert Keller.

In einer ersten Stellungnahme reagiert auch das Arbeitgeber-Komitee «Stopp Lohndumping» enttäuscht auf das Nein zur Lohndumping-Initiative. Damit bleibe die bestehende Situation weiterhin inakzeptabel, heisst es in einer Mitteilung.

Die FDP-Regierungsrätin Carmen Walker-Späh ist erst einmal erleichtert: «Die Stimmbürger wollen nicht, dass das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Wild-West-Methoden belastet wird.» Die Zürcher Regierung nehme Lohndumping weiterhin ernst. Primär seien aber die Sozialparnter in der Pflicht, Lohndumping zu bekämpfen.

Baumeisterverband denkt über Badge-System nach

Der Geschäftsführer des Zürcher Baumeisterverbands, Markus Hungerbühler, möchte sich nicht auf den Lorbeeren des Abstimmungssiegs ausruhen. «Man muss etwas gegen Lohndumping machen, wir waren einfach gegen die geforderten Massnahmen.» Und er präsentiert gleich auch eine mögliche Massnahme, die dem Baumeisterverband genehm wäre: «Man könnte ein Badge-System einführen, das alle Arbeiter auf einer Baustelle mit einem Badge ausrüstet, wo Angaben über Lohn und mehr darauf erfasst sind.»

Pro- und Contra zur Lohndumping-Initiative

Für die Gewerkschaft Unia war klar, dass im Kampf gegen Lohndumping nur härtere Bandagen helfen. Bei Annahme der Initiative hätte ein Unternehmen künftig damit rechnen müssen, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Baustelle schliesst, sollten bei einer Kontrolle die nötigen Belege nicht rechtzeitig vorgelegt werden.

Bürgerliche Parteien, aber auch dem Gewerbe-, Baumeister-, oder Hauseigentümerverband, war die Initiative zu radikal, auch Kantons- und Regierungsrat lehnten die Initiative ab. Nun scheitert die Vorlage also auch an der Urne.

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