Aus Fehlern lernen Zürcher SP arbeitet parteiinternen Knatsch auf

Immer wieder gab es in der SP im Kanton Zürich Streitereien. Neue Richtlinien sollen dies in Zukunft verhindern.

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Bildlegende: Alle Meinungen sollen Platz haben in der Zürcher SP. Diskutiert werden sollen sie aber lieber zuerst parteiintern. Keystone

Den Knatsch aufarbeiten und ein besseres Klima herstellen – das war das Ziel der SP im Kanton Zürich. Im letzten März haben sich die SP-Delegierten deutlich dafür ausgesprochen, dass eine parteiinterne Kommission die Geschehnisse in den vergangenen Monaten analysiert und Verbesserungsvorschläge präsentiert. Bei der Delegiertenversammlung am Montagabend wurden die Ergebnisse präsentiert.

Insgesamt schlug die Kommission den Delegierten zehn Empfehlungen vor. Die drei wichtigsten:

  • Die Regierungsmitglieder sollen wieder häufiger an den Sitzungen der Geschäftsleitung teilnehmen.
  • Auch der Fraktionspräsident im Kantonsrat und die Bundesparlamentarier sollen sich stärker an den Entscheiden der Parteileitung beteiligen.
  • Der Stil beim internen Umgang mit Genossinnen und Genossen muss sich verbessern.

Den eigenen Regierungsrat anzeigen – das gehe gar nicht, sagt der Präsident der Kommission und SP-Fraktionschef Markus Späth. «Es darf nicht mehr passieren, dass wir parteiinterne Diskussionen so stark nach aussen tragen», so Späth.

«  Alles was ich mache werde ich in Zukunft noch intensiver diskutieren, auch mit der Partei »

Mario Fehr
SP-Regierungsrat

Angesprochen ist auch SP-Regierungsrat Mario Fehr. Er findet die Verbesserungsvorschläge gut. «Alles was ich mache werde ich in Zukunft noch intensiver diskutieren, auch mit der Partei», sagt Fehr gegenüber dem «Regionaljournal». Offenbar sei er aber gut im Provozieren. Provokation dürfe sicher nicht das Ziel sein, sagte Fehr in seiner Rede vor den Delegierten. Gar keine Provokationen werde es aber auch in Zukunft nicht geben.

Vorschläge existieren erst auf dem Papier

Welche dieser Empfehlungen nun auch tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich. Sie sei aber überzeugt, sagt Co-Präsidentin Priska Seiler Graf, dass viele dieser Punkte auch tatsächlich realisiert würden. «So wie ich die Geschäftsleitung bisher kennengelernt habe, ist sie sehr fähig zu Selbstkritik.» Die ersten Diskussionen sollen bereits am Dienstag geführt werden.

Die Unstimmigkeiten zwischen Fehr und einem Teil der SP

Der linke Flügel der SP wirft Fehr vor, eine zu rigide Asyl- und
Sicherheitspolitik zu verfolgen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte
der Streit Ende 2015. Fehr kaufte eine Überwachungssoftware für die
Polizei, einen sogenannten Staatstrojaner, und die Jungpartei JUSO
zeigte den Regierungsrat daraufhin an. Das Vorgehen der Jungsozialisten
sorgte auch innerhalb der SP für kontroverse Meinungen. Das Geschirr war
zerschlagen. Fehr sistierte seine Parteimitgliedschaft und trat der SP
erst wieder bei, nachdem die JUSO die Anzeige zurückgezogen hatte. Es
folgten weitere Konflikte: zum Beispiel die Ausschaffung einer
tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Kilchberg, das Burkaverbot oder
das Rayonverbot für Asylsuchende.