Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht Pfefferspray-Einsatz

Der umstrittene Reizgas-Einsatz an einer unbewilligten Flüchtlingsdemonstration in der Stadt Zürich soll aufgeklärt werden - auch polizeiintern. Das sagte der Zürcher Polizeivorstand Richard Wolff im Gemeinderat.

Frau liegt am Boden, davor die Beine von Polizisten und anderen Personen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das spätere Opfer des Pfefferspray-Einsatzes vom Samstag. Keystone

Die Staatsanwaltschaft untersuche zwar, habe allerdings nicht ein eigentliches Strafverfahren eröffnet, betonte Wolff vor dem Parlament. Sie sei vielmehr «von sich aus tätig geworden» und «beschäftige sich» mit dem Vorfall. Mehr könne man derzeit nicht sagen. Ausserdem habe am Mittwoch ein Gespräch zwischen dem Polizeikommando und der betroffenen Frau stattgefunden. Ein Polizeigrenadier hatte ihr aus nächster Nähe ein Pfeffergemisch ins Gesicht gesprayt.

Die Angelegenheit gehe ihm nahe, sagte Wolff. Das Vorgehen des Polizisten werde polizeiintern untersucht. Ein Bericht solle aufzeigen, welche Lehren zu ziehen seien und ob allfällige Massnahmen ergriffen werden müssten. Wolff warnte aber eindringlich davor, Polizeibeamte vorzuverurteilen.

Gegen 3000 Personen hatten sich am Samstagnachmittag auf dem Zürcher Helvetiaplatz zu einer Kundgebung eingefunden. Unter dem Motto «let them in» und «refugees welcome» bekundeten sie friedlich ihre Solidarität mit Flüchtlingen, die aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Europa gelangen. Eine Gruppe aus der linksautonomen Szene wollte den Protest dann gegen den Willen der Organisatoren.auf die Strasse tragen. Die Polizei reagierte mit Gummischrot.

Ja zu 1000 zusätzlichen Flüchtlingsplätzen

Nach Wolffs Ansprache zum Pfefferspray beriet das Parlament über ein Postulat der SP: Der Stadtrat soll prüfen, ob und wie Zürich während zwei Jahren 1000 Flüchtlinge mehr aufnehmen kann als das vom Bund zugewiesene Kontingent. Die Befürworter des Vorstosses – SP, GLP, CVP und Grüne – betonten die humanitäre Tradition der Schweiz: Zürich als grösste Schweizer Stadt müsse landesweit ein Zeichen setzen. Die Gegner – SVP und FDP – wiesen darauf hin, dass die Flüchtlingspolitik Sache des Bundes und nicht der Stadt sei.

Auch Sozialvorstand Raphael Golta erinnerte an die Zuständigkeit des Bundes in dieser Sache, nahm das Postulat jedoch entgegen. Allerdings: «Im Moment hätten wir den nötigen Wohnraum für so viele zusätzliche Flüchtlinge nicht», sagte Golta. Man müsste sie wohl in Zivilschutzanlagen und ähnlichen wenig komfortablen Unterkünften unterbringen.