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Ja oder Nein? Kantonsrat Markus Bischoff (AL) und Zürcher CVP-Präsidentin Nicole Barandun im Streitgespräch
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 22.01.2020.
abspielen. Laufzeit 12:52 Minuten.
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Zürcher Taxigesetz Sinnloser Papierkrieg oder einfachere Kontrollen?

Am 9. Februar stimmen Zürcherinnen und Zürcher über das Taxigesetz ab – die Vorlage auf einen Blick.

Darum geht es: Mit dem neuen Gesetz soll das Taxiwesen kantonal geregelt werden. Es sieht vor allem für Fahrdienste wie Uber strengere Vorschriften vor. Fahrerinnen und Fahrer müssen sich künftig beim Kanton registrieren. Für eine bessere Sichtbarkeit sollen sie ihre Fahrzeuge mit einer Plakette markieren. Ausserdem sollen Plattformen wie «Uber Pop», bei denen Chauffeure ohne Zusatzqualifikationen Fahrgäste befördern, in Zürich verboten werden.

Deshalb soll es das Taxigesetz geben: Bisher waren die Gemeinden im Kanton Zürich fürs Taxigewerbe zuständig – überall galten unterschiedliche Regeln und Bestimmungen. Gleichzeitig sorgt das Taxigewerbe im Kanton Zürich immer wieder für negative Schlagzeilen, etwa mit dreckigen Autos oder Fahrern ohne Ortskenntnissen. Das neue Gesetz soll die Regeln vereinheitlichen und eine hohe Qualität im Taxiwesen sicherstellen.

Darum stimmen wir über das Taxigesetz ab: Das Zürcher Kantonsparlament hat das Gesetz im vergangenen März beschlossen. Bürgerlichen Parteien haben daraufhin das Referendum ergriffen.

Die Positionen der Parteien:

JA-PAROLENEIN-PAROLESTIMMFREIGABE
SP / AL / EVP
FDP / GLP / CVP / SVP
GRÜNE

Das sagen die Befürworter: Zu den Befürwortern gehören SP, AL und EVP. Auch der kantonale Gewerbeverband ist für das Taxigesetz. Die Befürworter argumentieren, mit dem Gesetz würden «gleich lange Spiesse» für Taxis und andere Anbieter wie Uber geschaffen. Wenn Uber-Fahrzeuge wie Taxis gekennzeichnet seien, liessen sich die Chauffeure leichter kontrollieren. Das Gesetz führt laut Befürwortern so zu besseren Arbeitsbedingungen.

Das sagen die Gegner: Der Regierungsrat und der Verein «Pro Nachtleben Zürich» sind gegen das Taxigesetz. Bürgerliche Parteien wie FDP, GLP, CVP und SVP wehren sich ebenfalls dagegen. Sie halten das Gesetz für «unliberal» und stören sich daran, dass auch Angebote wie Uber darunter fallen. Das Gesetz sorgt laut den Gegnern für unnötige Bürokratie. Zudem warnen sie, innovative Geschäftsmodelle würden in andere Kantone abwandern.

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