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1 Jahr vor den Wahlen Schikaniert Brüssel die Schweiz, dürfte die SVP beim Volk punkten

Die Resultate kantonaler Wahlen sind ein erstaunlich guter Gradmesser dafür, wie die Parteien im Rennen um die Nationalratssitze abschneiden werden. Wer im Laufe einer Legislatur in kantonalen Parlamenten Sitze gewinnt, legt später meist auch im Bundeshaus zu. Wer in den Kantonen verliert, muss auch in Bundesbern unten durch.

Als grosse Gewinnerin in den kantonalen Parlamenten kann sich seit Beginn der Legislatur (2015) die FDP feiern lassen. Auch die SP hat zugelegt. Ebenso die Grünen. Die Grünliberalen hingegen stagnieren.

FDP auf der Gewinnerstrasse – SVP mit Wahlverlusten

Am meisten Federn gelassen hat in den Kantonen bis anhin die CVP. Etwas weniger ausgeprägt die SVP – und auch die BDP befindet sich kantonal im Krebsgang.

Das neueste SRG-Wahlbarometer untermauert diese Auf- und Abwärtsbewegungen zu hundert Prozent. Wer auf die FDP als Wahlsiegerin in einem Jahr wettet und der SVP die grössten Wahlverluste voraussagt, hat gute Chancen, seinen Wetteinsatz zu vervielfachen. Doch zuverlässige Prognosen sind die heute veröffentlichten Beliebtheitswerte für die Parteien dennoch nicht.

Umfragen sind nur bedingt aussagekräftig

Zum einen wählt jeder Kanton seine Nationalräte separat. Umfragen auf nationaler Ebene sind somit nur bedingt aussagekräftig. Umso mehr, als jede Partei mit Listenverbindungen Sitze ergattern kann, die ihr allein aufgrund des Wähleranteils nicht zustünden.

Zum anderen kann die Aktualität das Wahlverhalten erheblich beeinflussen. In einem Land, wo bei Parlamentswahlen mehr als die Hälfte nicht teilnehmen möchte (Wahlbeteiligung 2015: 48,5 Prozent), kann es entscheidend sein, welche Partei die Menschen zu mobilisieren vermag. Vor drei Jahren dürfte wesentlich zum historischen Wahlerfolg der SVP beigetragen haben, dass im Sommer davor die Flüchtlingsströme auf dem Balkan die Schlagzeilen dominierten.

Klimawandel dominiert vorerst die Agenda

In diesem Sommer hingegen hat der Klimawandel mehr beschäftigt als die Asylstatistik. Dass die Grünen in den Kantonen und in Umfragen zu den Siegern gehören, vermag in diesem Zusammenhang nicht gross zu erstaunen.

Welche Themen die Menschen in einem Jahr beschäftigen werden, kann allerdings kein Wahlbarometer voraussagen. Wird der nächste Sommer kalt und regnerisch, dürfte das die grünen Wahlchancen schmälern. Scheitert ein Rahmenabkommen mit der EU und reagiert Brüssel im nächsten Jahr mit Schikanen gegen die Schweiz, dürfte die SVP punkten.

Völlig untauglich sind Wahlumfragen zudem, wenn der Ausgang der Wahlen für den Ständerat vorausgesagt werden soll. In fast allen Kantonen wird die Kleine Kammer nach dem Majorzverfahren gewählt: das Rennen macht, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Das begünstigt Persönlichkeiten, die über Parteigrenzen hinaus Stimmen erobern können.

SVP dürfte sich am Ständerat die Zähne ausbeissen

Im Ständerat sind derzeit CVP und FDP mit je 13 Mandaten am stärksten, dicht gefolgt von der SP mit 12 Mandaten. Die SVP als dominierende Kraft im Nationalrat findet sich in der Kleinen Kammer mit nur gerade 6 Sitzen weit abgeschlagen auf dem vierten Rang. Auch wenn es im Ständerat im nächsten Jahr zu einzelnen Sitzverschiebungen käme, würde sich an diesem Kräfteverhältnis also kaum viel ändern.

Wirkungsvoller wären grössere Sitzverschiebungen im Nationalrat, wo die Fraktionen der SVP und der FDP zusammengezählt mit 101 von 200 Stimmen nur über eine äusserst knappe Mehrheit verfügen.

Sollte sich allerdings der Trend aus dem SRG SSR Wahlbarometer bestätigen, würde sich am Gewicht der beiden Blöcke im Nationalratssaal kaum viel ändern. Die Verluste der SVP im «Rechtsblock» würden durch die Gewinne der FDP aufgefangen. Während die Wirkung einer Sitzvermehrung bei SP und Grünen im «Mitte-Links-Block» dadurch geschmälert würde, dass die Allianzpartner CVP und BDP Nationalratssessel räumen müssten.

Im konkreten politischen Alltag würde man von den Verschiebungen also kaum etwas merken. Ein Ausdruck davon, dass unser Land mit seiner direkten Demokratie letztlich von grosser Stabilität geprägt ist.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es gibt nur eines für die Schweiz. Herr Christoph Blocher muss wieder auf die Bühne.Wir brauchen jemanden der wie er poltert +nicht SVP-ler die behaupten keine Weicheier zu sein. Außer Blocher, Knutti, Freisinget und Toni Brunner sehe ich aber nur weiche Eier! Wo wären wir jetzt wenn Wilhelm Tell ein Weichei gewesen wäre +uns die Amerikaner nicht in letzter Minute vor Hittler gerettet hätte. Leider lernen unsere Kinder eine von den Linken abgeänderte Geschichte. Eltern, ihr könnt das nachholen!
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Unsere Schweiz braucht eine SVP, sonst würden wir schon lange von der EU bis aufs Hemd ausgezogen.
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    1. Antwort von Paul Soltermann (ps)
      Die CH braucht die SVP ?? NEIN, was die Schweiz baraucht ist eine selbstbewusste Haltung ggue der EU. Der mE b l i n d e Hass der SVP- Laquayen nicht bloss ggeue der EU, sondern auch gegeueber den Leistungstraegern und Frontpersonen unseres Landes (schweizer BR). Dieses Verhalten der fettesten CH-Partei muss leider als destruktiv oder sogar als subversiv, zerstoererisch bezeichnet werden.
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  • Kommentar von Verena Schär (Nachdenklich)
    Die FDP ist meiner Ansicht nach nicht besser als die SVP. Ich erinnere Euch an die Swissair (Grounding) oder an das fast Grounding einer Grossbank, welche dank Frau Schlumpf BDP und anderen Akteuren gerettet wurde. Die Schweiz braucht eine ausgewogene Regierung (alle Parteien). Heute sind Lösung in der Gesundheitspolitik, Umweltpolitik und grenzüberschreitenden Geldwäscherei dringend notwendig. Ein demokratisches, neutrales freies Land verkauft keine Kriegswaffen in gefährdete Zonen.
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