Raucher sollen stärker zur Kasse gebeten werden: Der Bundesrat will den Preis pro Päckli Zigaretten in kleinen Schritten bis auf elf Franken erhöhen. Das sei zu viel, findet die Tabakindustrie. Zu wenig, finden Gesundheitsorganisationen. Widerstand kommt auch aus dem Detailhandel, wie sich in der Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zeigt.
Angst vor Einkaufstourismus
Eine Verteuerung auf elf Franken sei eine Einladung, Tabakwaren «vermehrt ennet der Grenze einzukaufen», warnt die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz. Dieser gehören unter anderem Coop, Denner und der Kioskbetreiber Valora an.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Tabaksteuergesetzes hätte unmittelbar zwar keine Auswirkung auf die Zigarettenpreise. Sie würde der Regierung aber die Kompetenz geben, die Steuern auf Zigaretten schrittweise um bis 2,80 Franken pro Schachtel zu erhöhen. Dies würde einen Verkaufspreis von 11 Franken ergeben.
Die Politik der langsamen aber stetigen Erhöhung der Tabaksteuer soll damit fortgesetzt werden können. Die Revision wird nötig, weil der Spielraum mit der letzten Steuererhöhung im April 2013 vollständig ausgeschöpft wurde.
Tabakindustrie: «Steuerbelastung ausgereizt»
Die Tabakindustrie hat an einer Erhöhung wenig Freude. Die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Mass der Steuerbelastung sei bereits heute am Rande der Akzeptanz.
Statt eines maximalen Aufschlags von 80 Prozent – was 2,80 Franken entspricht – setzen sich die Tabakwarenhändler für 50 Prozent ein.
Diese Forderung stellt auch der Verband Swiss Cigarette auf. Dieser besteht aus den drei Tabakfirmen Philip Morris, British American Tobacco und Japan Tobacco International besteht. Swiss Cigarette begrüsst aber die Absicht des Bundesrates, «seine derzeitige Praxis der moderaten Steuererhöhungen fortzusetzen».
Gesundheitsorganisationen: «Erhöhung von 10-Prozent-Schritten»
Genau das stösst den Gesundheitsorganisationen sauer auf. Der Bundesrat müsse seine bisherige Politik aufgeben und den Verkaufspreis von Tabakwaren in Schritten von mindestens zehn Prozent heraufsetzen, fordern die Ärzteverbindung FMH und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Dieser gehören auch die Lungenliga und Sucht Schweiz an.
Sie verweisen darauf, dass laut der Weltbank eine Preiserhöhung von zehn Prozent auf Zigaretten den Konsum durchschnittlich um rund vier Prozent senkt. Auch die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wünscht eine Erhöhung in zehn Prozent-Schritten. So würden insbesondere Kinder und Jugendliche vom Rauchen abgehalten.
SVP und FDP gegen Bundesrat
Im Parlament dürfte die Vorlage für hitzige Debatten sorgen. FDP und SVP werfen dem Bundesrat vor, er nutze die Tabaksteuer als «bequeme Einnahmequelle», und lehnen die Vorlage ab.
Die SP findet hingegen, der Bundesrat solle den nötigen Spielraum erhalten, um in den nächsten Jahren je nach Bedarf die Steuern zu erhöhen. Momentan dränge sich aber keine weitere Erhöhung auf. Die SP fordert zudem, dass die höheren Tabaksteuereinnahmen künftig ganz der AHV zugute kommen.
