- Die SP hat 118'000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
- Kommt die Initiative zustande, wird an der Urne über eine Deckelung der Prämienbeiträge abgestimmt.
- Damit soll die Bevölkerung laut den Initianten vor einer zu grossen finanziellen Last durch Krankenkassenprämien geschützt werden.
Die Initiative der SP verlangt, dass die Krankenkassenprämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die darüber hinausgehende Belastung soll durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Die Beiträge sollen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund getragen werden, den Rest müssten die Kantone übernehmen. Die SP schätzt die Mehrkosten auf rund 3.6 Milliarden Franken.
Kantonale Unterschiede
Der Bundesbeitrag bei Prämienverbilligungen ist heute auf 7.5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung festgelegt. Der Kantonsbeitrag und die Bedingungen für den Anspruch auf Prämienverbilligung sind aber von Kanton zu Kanton verschieden. In den letzten Jahren hätten viele Kantone bei den Prämienverbilligungen gespart, kritisiert die SP.
Viele Haushalte ächzen unter Prämienlast
Die SP brauchte weniger als ein Jahr, um die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln. Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bei der Einreichung in Bern: «Es muss etwas gehen, damit Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besser über die Runden kommen.» Für viele Haushalte seien die Prämien zu einer unerträglichen Last geworden.
Nach Angaben der SP liegt die durchschnittliche Belastung heute bei 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Zahl gibt allerdings ein falsches Bild.
Umstrittene Zahlen
Die 14 Prozent hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zwar im Dezember 2018 publiziert. Wenig später präzisierte das BAG jedoch, dass sich die 14 Prozent Belastung auf das Fünftel der einkommensschwächsten Haushalte bezieht.
Angaben zur tatsächlichen durchschnittlichen Belastung konnte das Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht machen. Gemäss einer im Herbst 2019 veröffentlichten Analyse des Ärzteverbands FMH liegt sie bei rund 7 Prozent.
Wenigverdiener und Mittelstand entlasten
Die SP kritisiert, dass die Grundversicherung über Kopfprämien finanziert wird. Menschen mit wenig Geld würden dadurch überdurchschnittlich belastet, heisst es in ihrer Mitteilung. Es profitierten vor allem hohe Einkommen.
Der Waadtländer SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, sieht zudem auch Chancen für den Mittelstand. «Stets wird von der Entlastung des Mittelstandes gesprochen, hier ist nun die Gelegenheit dafür.» Die Prämien belasteten den Mittelstand am stärksten. Zusatzkosten würden mit der Initiative nicht verursacht. Die Kosten würden bloss gerechter verteilt.
