Auch er hat unterschätzt, was da auf die Schweiz zukommt: Journalisten im Bundeshaus erzählen sich, wie Finanzminister Ueli Maurer noch eine Woche nach dem ersten Schweizer Covid-19-Fall die Bemerkung fallen liess, Corona sei vor allem ein Medien-Hype.
Unverkrampftes Vorgehen
Doch wenn es um konkrete Hilfe für die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen geht, dann scheint Ueli Maurer aufzublühen und beherzt anzupacken. Geradezu mit grosser Lust stellte er vor zwei Wochen das Notkredit-Programm des Bundes vor. Man müsse das «unverkrampft» angehen, «isch ja klar». Und auch heute wieder sah er der Erhöhung der Bürgschaften von 20 auf 40 Milliarden Franken recht entspannt entgegen.
Die Frage des Missbrauchs
Obwohl Banken innerhalb einer halben Stunde ohne vertiefte Prüfung Geld auszahlen, sei das Missbrauchspotential nicht so gross, meinte er an der Pressekonferenz. Einen kleinen Seitenhieb konnte er sich dabei nicht verkneifen: Mögliche Missbräuche würden die Journalisten mehr beschäftigen als den Bundesrat, «es sind immer die gleichen fünf Räubergeschichten».
Der Finanzminister glaubt an die Ehrlichkeit der Unternehmer, die Selbstverantwortung übernehmen müssten, wie die Bevölkerung bei der Umsetzung des Versammlungsverbots. Und sollte doch jemanden erwischt werden, drohten Bussen und Strafverfahren.
Sparkurs zahlt sich aus
Dass Ueli Maurer in dieser grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg so entspannt agiert, hat auch damit zu tun, dass er sich in seinem Sparkurs der letzten Jahre bestätigt fühlt. Im Parlament musste er stets sehr viel Kritik einstecken, wenn sich sein Departement erneut verrechnet und der Bund regelmässig mit Überschüssen zwischen zwei und drei Milliarden abgeschlossen hatte.
Doch dank dieser Überschüsse konnte der Bund im grossen Stil Schulden zurückzahlen – auch dank der Schuldenbremse, die 2003 eingeführt wurde. Um fast 30 Milliarden Franken konnte so der Bund seine Schulden seit Einführung des Instruments abbauen.
Auch die Arbeitslosenversicherung stand vor Beginn der Corona-Krise finanziell bestens da : 2010 hatte die ALV noch sieben Milliarden Schulden, dieses Jahr war sie wegen Rekord-tiefer Arbeitslosigkeit zum ersten Mal wieder schuldenfrei. Über die Arbeitslosenversicherung wird nun die Kurzarbeit finanziert.
Maximal zehn Prozent Ausfälle
Der Bund kann sich das Hilfspaket, das zusammen mit der Kurzarbeit nun auf rund 60 Milliarden Franken anwächst, also gut leisten. Und nicht wenige Unternehmen werden in den nächsten 5 bis 7 Jahren die Notkredite wohl wieder zurückzahlen können. Der Finanzminister rechnet damit, maximal zehn Prozent der Bürgschaften – also 4 Milliarden Franken – zu verlieren. Das könne der Bund verkraften.
Noch ist nicht abschätzbar, wie lange die Wirtschaft unter Corona leiden wird. Aber Experten halten es durchaus für möglich, dass den Bund die Corona-Wirtschaftshilfe am Schluss gar nicht viel mehr kostet als das, was man in den letzten 20 Jahren an Schulden abgebaut hat.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
