Die Alpeninitiative war radikal: Sie verlangte, dass der gesamte alpenquerende Güterverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene transportiert werden muss. Dennoch sagte das Schweizer Stimmvolk 1994 mit 52 Prozent Ja zu dieser Vorlage.
Obergrenze für Lastwagen nicht eingehalten
Bundesrat und Parlament wurden auf dem falschen Fuss erwischt. Es dauerte ganze fünf Jahre bis ein Gesetz zur Umsetzung der Alpeninitiative ausgearbeitet war. Darin schrieb das Parlament eine Höchstgrenze von 650'000 Lastwagenfahrten fest. Diese Zahl sollte binnen 10 Jahre erreicht werden. Aber auch 2009 bevorzugten noch immer fast doppelt so viele Lastwagen die Strasse, um die Alpen zu überqueren.
Und auch heute – 25 Jahre nach Annahme der Alpeninitiative – wird die Maximalzahl der Lastwagen immer noch deutlich übertroffen. 950'000 Lastwagen fuhren 2017 über Strasse durch und über die Alpen. Trotzdem ist der Verein Alpeninitiative zufrieden.
Schwerverkehrsabgabe zeigt Wirkung
So werden heute mehr als 70 Prozent der Güter auf der Schiene über die Alpen transportiert, in Österreich beträgt dieser Anteil lediglich rund 30 Prozent, in Frankreich sogar nur 15 Prozent.
Als einen der Hauptgründe für diese Verlagerung sieht der Verein Alpeninitiative die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Die Einführung dieser Gebühr sei eine direkte Folge der Alpeninitiative gewesen, sind die Befürworter überzeugt. Die Gegner sagen, die LSVA sei eine Folge der bilateralen Verhandlungen mit der EU gewesen. Die Alpeninitianten hätten praktisch nichts erreicht.
Fakt ist: Mit der LSVA sind die Transitfahrten durch die Schweiz verteuert worden. Dank dieser Verlagerungsmassnahmen können heute pro Jahr bis zu 700'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen vermieden werden. In Anbetracht der stetigen massiven Zunahme des Güterverkehrs ist dies eine beachtliche Leistung.
Vorbild über Landesgrenze hinaus
Und die Volksabstimmung über die Alpeninitiative hat die Verlagerungspolitik der Schweiz europaweit zum Vorbild gemacht. So entsteht auch am Brenner zwischen Österreich und Italien ein 64 Kilometer langer Basistunnel und auch zwischen Lyon und Turin ist ein Eisenbahntunnel geplant.
Auch wenn die Alpeninitiative 25 Jahre später immer noch nicht umgesetzt ist, so hat sie ihr Ziel – über die Landesgrenzen hinaus – erreicht.
Iwan Santoro
SRF-Inlandredaktor
