Heute vor 25 Jahren haben die Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Die SVP, welche damals gegen den EWR-Beitritt gekämpft hatte, versammelte sich am Mittag zum Jahrestag der Abstimmung auf dem Berner Casinoplatz bei einem Apéro mit viel SVP-Prominenz.
SRF News hat mit alt Bundesrat Christoph Blocher über die Folgen dieser Abstimmung gegen den EWR gesprochen und ihn gefragt, warum die SVP und Blocher heute dem Schweizer Volk «Merci» sage.
Verloren hat ja damals die Classe politique.
Für Blocher war es das Schweizer Volk, das für Freiheit gesorgt habe und nicht die politisch Verantwortlichen: «Verloren hat ja damals die Classe politique, die will leider weiterhin Richtung Europäische Union.»
Vor 25 Jahren habe das Schweizer Volk die Kraft gehabt, zur Schweiz zu stehen, erklärt Blocher: «Alle sagten, die Schweiz wird untergehen, wenn wir nicht in die EU gehen. Fast 80 Prozent sind an die Urne gegangen und es ist gelungen.»
Blochers Analyse nach 25 Jahren
1999 habe man nach einem wirtschaftlichen Aufschwung die bilateralen Verträge abgeschlossen. In dem Vertrag sei auch die Personenfreizügigkeit enthalten gewesen. Blocher stellt klar: «Wir waren auch dafür», weil es geheissen habe, 8000 bis 10'000 Personen würden in die Schweiz kommen. «Nun sind in 10 Jahren 800'000 gekommen. Das Schweizer Volk will das wieder rückgängig machen.»
Blocher begründet den Widerstand der SVP gegen die Personenfreizügigkeit wie folgt: «Weil Parlament und Bundesrat – obwohl es das Volk beschlossen hat – nicht mehr machen, was sie müssen und den Volkswillen missachten, gibt es eine neue Initiative, die ganz konkret fordert, dass der Vertrag gekündigt wird.»
Personenfreizügigkeit, das ist ein Vertrag mit ganz negativen Folgen.
Bilaterale Verträge ohne grosse Bedeutung
Gekündigt werden müsse nur der Personenfreizügigkeits-Vertrag, obwohl er mit einer Guillotine-Klausel verbunden sei, also mit fünf weiteren Verträgen. «Es kann sein, dass die dann für den Moment dahinfallen. Aber das ist für uns ohne grosse Bedeutung», sagt Blocher.
Mit der Personenfreizügigkeit gehe es nicht so weiter. «Das ist ein Vertrag mit ganz negativen Folgen. Das wird man erst merken, wenn es der Wirtschaft schlechter geht. Und im übrigen ist das auch der Wille des Schweizer Volkes, es hätte ja der Masseneinwanderungs-Initiative sonst nicht zugestimmt.»
Geht die Schweiz mit der Kündigung nicht ein zu grosses Risiko ein? Die Schweiz müsse in Kauf nehmen, dass dann die anderen mit der Personenfreizügigkeit verbundenen Verträge wegfielen, etwa die Verträge über Transport, Landwirtschaft oder technische Handelshemmnisse.
Und die Konsequenzen daraus? Blocher sieht das gelasssen: «Ja, dann geht es einfach weiter. Seit 700 Jahren schliessen wir bilaterale Verträge mit dem Ausland ab.»
Das Interview führte Felicie Notter.
