Ihnen ist Soziales und Umwelt wichtig? Dann wählen Sie wohl links. Sie möchten eine freie Wirtschaft und Sicherheit? Dann geht Ihre Stimme wohl ins «bürgerliche» Lager. Oder Sie kämpfen gegen die Polarisierung der Politik? Dann entscheiden Sie sich für die Mitte. Wer allerdings ins Detail geht, der merkt: Die vermeintlich grossen Blöcke sind alles andere als homogen.
SRF hat gemeinsam mit Smartvote die wichtigsten inhaltlichen Differenzen der sechs grössten Aargauer Parteien untersucht. Basis dazu sind die Positionen der Kandidierenden für den Grossen Rat. Die Erkenntnis: Wer Mitte wählen will, muss sich eben doch bewusst zwischen GLP oder CVP entscheiden – dasselbe gilt für Grüne oder SP und FDP oder SVP.
Die Mitte: Konservativ, progressiv, liberal?
Die Christdemokraten segeln neu unter dem Namen «Die Mitte». Auch die Grünliberalen sehen sich als Partei der Mitte. Die politischen Positionen der beiden Parteien unterscheiden sich aber klar.
Beispiele: Die Grünliberalen befürworten mit einer klaren Mehrheit das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Hingegen lehnen sie die kürzlich beschlossenen Verschärfungen für Einbürgerungen im Kanton Aargau ab – im Gegensatz zur Mehrheit in der CVP.
Die Legalisierung von Cannabis fände bei der GLP eine klare Mehrheit, wird von der CVP aber abgelehnt. Eine kantonale Förderung des Service Public (z.B. Erhalt von Poststellen) lehnt die GLP ab, die CVP wäre hingegen dafür.
Kurz: Die CVP ist – sehr grob gesagt – etwas weniger progressiv, etwas weniger liberal und etwas weniger umweltfreundlich als die GLP. Sie setzt dafür stärkere Akzente beim Service Public oder bei der Familienförderung. Und auch klar ist: In vielen Themen stimmen die Positionen der beiden Mitte-Parteien gemäss Smartvote-Fragebogen tatsächlich überein – zum Beispiel im Bereich Sicherheit oder Verkehr.
Weniger augenfällig sind die Unterschiede zwischen den beiden christlichen Mitteparteien CVP und EVP. Die EVP ist vor allem in eher protestantisch geprägten Regionen im Aargau präsent, die CVP eher in den katholisch geprägten Gegenden. Inhaltlich unterscheiden sich die Positionen eher wenig.
Insgesamt ist die EVP etwas «linker» bei Sozial- und Wirtschaftsthemen, etwas konservativer bei gesellschaftlichen Fragen. Sie ist zum Beispiel gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern im Kanton, die CVP-Kandidierenden sind mehrheitlich dafür. Die grösste Differenz besteht in der Frage «Ehe für alle», also bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: Da ist die EVP dagegen, die CVP klar dafür.
Die Linke: Grüne sind «radikaler»
Wenig inhaltliche Differenzen gibt es im Grundsatz zwischen SP und Grünen. Bei 55 von 58 Smartvote-Fragen ergeben sich die gleichen Mehrheiten. Allerdings fällt auf: Die grünen Grossratskandidierenden sind sich offenbar einiger als die Sozialdemokraten. So lehnen rundweg alle die Verschärfungen im Asylbereich ab oder stehen für ein Verbot von Ölheizungen. Bei der SP gibt es Kandidierende, die von diesen Haltungen abweichen.
Klare inhaltliche Differenzen gibt es nur in drei Bereichen: Die SP möchte Regionalspitäler eher erhalten (und nicht in ambulante Gesundheitszentren umwandeln) als die Grünen. Einer personellen Verstärkung der Kantonspolizei steht die SP positiv gegenüber – die Grünen lehnen sie mehrheitlich ab. Und schliesslich wehrt sich eine Mehrheit der Grünen gegen den Ausbau des Mobilfunknetzes mit der 5G-Technologie. Die Sozialdemokraten sind mehrheitlich dafür.
Rechts: Klare Unterschiede
FDP und SVP unterscheiden sich in ihren Profilen klar. Nur gerade im Themenbereich Sicherheit gibt es grosse Übereinstimmung. Grosse Abweichungen gibt es wenig überraschend zum Beispiel bei der Europa-Politik. Die SVP möchte das Schengen-Abkommen kündigen und an den Grenzen wieder Kontrollen einführen – die FDP ist klar dagegen.
Die FDP ist in vielen Fragen liberal positioniert (z.B. für eine Cannabis-Legalisierung), die SVP klar konservativ (z.B. findet eine Mehrheit es am besten, wenn ein Elternteil daheim bleibt und sich um die Kinder kümmert). Auffällige Unterschiede gibt es auch bei zwei im Aargau intensiv diskutierten Themen: Die FDP möchte die Kantonalbank privatisieren – die SVP wehrt sich. Ebenso stehen die Freisinnigen für eine Förderung von E-Voting, die SVP will die elektronische Stimmabgabe hingegen nicht forcieren.
Die Wahl soll wohl überlegt sein
Fazit dieser kleinen Auswertung: Wer «seine Meinung» im Aargauer Parlament vertreten haben will, der kommt um eine etwas genauere Analyse der Parteien und Kandidierenden nicht herum. Zu gross sind die kleinen, aber feinen Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien und Kandidierenden – auch wenn sie zum gleichen «politischen Block» zählen. Die Wahlhilfe von Smartvote und SRF kann Sie bei Ihrer Wahl unterstützen.
